det Washington – Knapp drei Tage nach dem Stillstand des staatlichen Verwaltungsapparats hat der US-Senat mit 81 zu 18 Stimmen einen Übergangshaushalt verabschiedet, der den “Shutdown” zumindest vorerst beendet. Mit der anschließenden Zustimmung durch das Repräsentantenhaus – dort sollte noch am Montagabend Ortszeit abgestimmt werden – wäre dann sichergestellt, dass die betroffenen Ministerien und Bundesbehörden nun wenigstens bis zum 8. Februar in Betrieb bleiben können.Grund für den Shutdown waren die festgefahrenen Verhandlungen über eine vorübergehende Finanzierung des Verwaltungsapparats, dem vergangenen Freitag um Mitternacht das Geld ausgegangen war. Demokraten bestanden als Gegenleistung für den Übergangshaushalt auf einer Verlängerung des “Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA)”-Programms, welches unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama eingeführt worden war. DACA schützt sogenannte Dreamer, nämlich illegale Einwanderer, die als Kinder in die USA kamen, vor der Abschiebung und ebnet deren Weg zur Einbürgerung. Präsident Trump hat das Programm eingestellt, wodurch mindestens 800 000 Dreamer von März an von Verhaftung und Ausweisung bedroht wären.Einer DACA-Verlängerung will Trump nur dann zustimmen, wenn der Kongress Geld für den Mauerbau entlang der mexikanischen Grenze bewilligt. Das wiederum lehnen die Demokraten ab. Der Kompromiss in letzter Minute wurde dadurch möglich, dass Mitch McConnell, der republikanische Fraktionschef und Mehrheitsführer im Senat, versprach, sofort Verhandlungen über eine Einwanderungsreform und eine Verlängerung des geschützten Status für DACA-Kandidaten aufzunehmen. Dadurch konnte die notwendige Zahl demokratischer Stimmen gewonnen werden.Betroffen waren von dem Verwaltungsstillstand fast alle Regierungsbehörden und staatlichen Verwaltungsstellen. Von der Kongressbibliothek über das Kapitol bis hin zum Pentagon mussten vom Steuerzahler finanzierte Institutionen ihre Türen schließen. 800 000 Beamte waren seit dem Wochenende ohne Bezahlung beurlaubt. Weiterhin zur Arbeit erscheinen, allerdings ohne Bezahlung, mussten hingegen Soldaten, Fluglotsen, Sicherheitspersonal an den Flughäfen, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts FBI und selbst Sonderermittler Robert Mueller. Zahlreiche staatliche Leistungen würden auf Eis gelegt, unter anderem Hinterbliebenenrenten für Soldatenfamilien.Zum letzten Stillstand, der 16 Tage andauerte, war es 2013 gekommen. Die gesamtwirtschaftlichen Folgen waren minimal und werden nach Ansicht von Ökonomen angesichts der nun deutlich robusteren Konjunktur diesmal ohnehin kaum ins Gewicht fallen. Obwohl der staatliche Betrieb nun wieder aufgenommen ist, droht ohne einen Kompromiss im Einwanderungsstreit in wenigen Wochen der nächste Shutdown. Dass eine Einigung erreicht werden kann, erscheint nicht zuletzt wegen Trumps unnachgiebigem Beharren auf der Freigabe staatlicher Mittel zur Finanzierung des Mauerbaus unwahrscheinlich.—– Kommentar Seite 1