Der US-Senat hat sich am Donnerstag auf ein 1,7 Bill. Dollar schweres Haushaltsgesetz geeinigt, das unter anderem 44,9 Mrd. Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine vorsieht. Der größte Etatposten ist den Rüstungsausgaben gewidmet, die nach dem aktuellen Stand um 10% auf 858 Mrd. Dollar steigen werden. Für andere, diskretionäre Ausgabenprogramme, die im Gegensatz zur staatlichen Rentenversicherung oder der Krankenversorgung Medicare nicht gesetzlich festgeschrieben sind, sieht der Haushalt 772 Mrd. Dollar vor. Der Verteidigungshaushalt wird damit um 10% höher ausfallen als im Vorjahr, während bei übrigen Programmen nur eine Zunahme um 5,5% genehmigt wurde. Präsident Joe Biden hatte ursprünglich eine größere Aufstockung der Sozialausgaben und einen geringeren Anstieg von 4% beim Pentagon-Etat gefordert.

Neben der Wirtschaftshilfe für die Ukraine sind auch 41 Mrd. Dollar an Katastrophenhilfe vorgesehen, die den Opfern von Unwettern und Naturkatastrophen zugutekommen sollen. 119 Mrd. Dollar sollen der Krankenversorgung von Kriegsveteranen gewidmet werden. Andere Haushaltsposten, etwa für das Bildungswesen und Gesundheitswesen, unterlagen gegenüber dem Vorjahr nur geringfügigen Änderungen. Das Gesetz enthält auch Passagen, die nicht budgetwirksam sind. So soll der Electoral Count Act aus dem Jahr 1887 reformiert werden. Auf diesen hatte sich der ehemalige Präsident Donald Trump gestützt, als er versuchte, den Ausgang der letzten Präsidentschaftswahl zu kippen. Auch wird es Regierungsbeamten aus Sicherheitsgründen verboten sein, die Video-App Tiktok auf ihr Diensthandy herunterzuladen.

Der Senat wollte noch am Donnerstag abstimmen. Mit der Genehmigung durch das Repräsentantenhaus, wo die Demokraten noch bis zum 3. Januar die Mehrheit stellen werden, und der anschließenden Unterzeichnung durch Präsident Joe Biden wird der Haushalt dann Rechtskraft erlangen. Gültigkeit wird das Budget für das laufende Fiskaljahr haben, das noch bis zum 30. September 2023 dauert. Der Kompromiss war deswegen notwendig, weil am Freitag um Mitternacht die Übergangsfinanzierung aus der vergangenen Woche ausgelaufen wäre. Dann wäre es zu einem weiteren „government shutdown“, also einem Stillstand weiter Teile des staatlichen Verwaltungsapparats ge­kommen.