det Washington – Die US-Staatsfinanzen werden nach Darstellung der unabhängigen Haushaltsbehörde Congressional Budget Office (CBO) in den kommenden Jahren weiter aus dem Ruder laufen. Ins Gewicht fallen vor allem gesetzliche Ausgabenprogramme, die angesichts demografischer Veränderungen immer stärker in Anspruch genommen werden. Vor dem Hintergrund wachsender Schulden schlagen auch Zinszahlungen stärker zu Buche, die dieses Jahr um 14 % steigen werden.Allein 2019 wird laut CBO die Neuverschuldung von 779 Mrd. auf 960 Mrd. Dollar steigen. Die Defizitquote wird im laufenden Jahr von 3,9 % auf 4,5 % klettern, heißt es in den aktualisierten Schätzungen. Dabei ist in der darauffolgenden Dekade keineswegs Besserung zu erwarten. Zu erwarten ist demnach in jedem Jahr bis 2029 ein Defizit von über 1 Bill. Dollar, und der Anteil der Neuverschuldung an der Wirtschaftsleistung wird sich jährlich zwischen 4,4 und 5,0 % bewegen. Wie dramatisch sich die Lage zugespitzt hat, beweist der historische Vergleich. So wird erwartet, dass die Schuldenquote von 78,9 % in diesem Jahr bis 2029 auf 95,1 % steigt. Ein so hoher Anteil der Staatsverschuldung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) war zuletzt unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gemessen worden.Ökonomen weisen darauf hin, dass die Schuldenquote sich sogar eignet, die Lage zu verharmlosen. Ausgeklammert werden nämlich mehrere staatliche Ausgaben, etwa die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Auszahlungen des staatlichen Einlagensicherungsfonds Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC). Steuerpläne erneut revidiertWomöglich als Reaktion auf den neuen CBO-Bericht hat US-Präsident Donald Trump erneut eine Kehrtwende gemacht und die Forderung nach einer Senkung der Lohnsteuer wieder relativiert. Er denke derzeit nicht an eine Herabsetzung, revidierte der Präsident seine vorangegangene Ankündigung, die Steuererleichterung durchsetzen zu wollen.Zunächst hatten Berater des Präsidenten Berichte dementiert, wonach eine Senkung der Lohnsteuer Gegenstand aktiver Diskussionen ist. Larry Kudlow, Direktor von Trumps National Economic Council (NEC), hatte am Dienstag noch gesagt, dass weitere Steuernachlässe durchaus vorstellbar seien, das Weiße Haus aber nicht konkret an niedrigere Lohnsteuersätze denke.Am Dienstag dementierte der Präsident aber die Aussagen seines Chefökonomen und sagte, dass “wir doch daran denken, viele Menschen würden das gern sehen und ein solcher Schritt hätte für Arbeitnehmer in unserem Lande positive Folgen”. Der jüngste Gesinnungswandel kam kurz nach der Veröffentlichung der CBO- Zahlen, welche die angedachten Steuersenkungen nicht berücksichtigten.Bei “payroll taxes” handelt es sich um Quellensteuern, die Arbeitnehmern vom Gehalt abgezogen werden. Dazu zählt die Einkommensteuer auf Bundesebene ebenso wie die der 50 einzelnen Staaten. Auch werden Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse ebenso wie Beiträge zu staatlichen Krankenversorgung als “payroll taxes” eingestuft.Sollte die Regierung irgendwann weiter vorpreschen und dem Kongress eine Gesetzesvorlage unterbreiten, dann dürfte eine Herabsetzung der Pflichtabgaben für die Rentenversicherung im Mittelpunkt stehen. Nach geltender Rechtslage müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 6,2 % des Bruttogehalts abführen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, wurde der Satz unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama auf 4,2 % heruntergeschraubt, 2013 aber wieder heraufgesetzt. Das Haushaltsdefizit stieg aber in dieser Zeit deutlich.