Zum ersten Mal seit 25 Jahren hat die US-Regierung gegen China den Vorwurf erhoben, seine Währung zu manipulieren, um der Ausfuhrwirtschaft Vorteile zu verschaffen. Peking wies die Kritik entschieden zurück und betonte, dass man den Yuan nicht in den Dienst der Handelspolitik stellen würde. det/ms Washington/Frankfurt – Mit der formalen Bezeichnung Chinas als Währungsmanipulator durch das US-Finanzministerium hat der eskalierende Handelskonflikt zwischen den beiden Wirtschaftsmächten eine neue Dimension erreicht. Zugleich bereitet der Schritt den Weg für potenzielle zusätzliche Zölle oder andere Strafsanktionen, welche US-Präsident Donald Trump verhängen könnte.Zum ersten Mal seit 1994 hat sich eine amerikanische Regierung entschlossen, China der bewussten Manipulation seiner Währung zu bezichtigen. Auch damals warf Präsident Bill Clinton Peking vor, auf diesem Wege der eigenen Exportwirtschaft unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen zu wollen.In der Erklärung des Finanzministeriums hieß es, dass China in der Vergangenheit wiederholt an den Devisenmärkten interveniert habe, um auf die Wechselkurse einzuwirken. Während der vergangenen Tage habe Peking “konkrete Schritte unternommen, um die eigene Währung abzuwerten, und gleichzeitig substanzielle Bestände an Fremdwährungsreserven gehalten”.Die rechtliche Grundlage für die Entscheidung bildet das sogenannte Omnibus-Handelsgesetz aus dem Jahr 1988. Das Gesetz schreibt vor, dass der Finanzminister die Wechselkursrelationen zwischen den USA und Handelspartnern analysiert. Festzustellen gilt es, ob Manipulationen einer anderen Währung in Relation zum Dollar “effektive Anpassungen in der Zahlungsbilanz verhindern” und somit dem Partnerland im bilateralen Handel Konkurrenzvorteile verschafften. Vorheriger VerzichtMehrmals, zuletzt im Mai, hatte die US-Regierung noch darauf verzichtet, China mit diesem einschlägigen Etikett zu versehen. Zuvor war der Yuan in Relation zum Dollar aber auf den tiefsten Stand seit elf Jahren gefallen. Vor der offiziellen Bekanntgabe hatte Trump auf Twitter den Manipulationsvorwurf gegen Peking erhoben.Er nahm dies gleichzeitig zum Anlass, um indirekte Kritik an die Adresse der US-Notenbank zu richten. China habe den Yuan “beinahe auf ein historisches Tief gesenkt” schrieb Trump. Er fügte hinzu, “hört Ihr zu, Federal Reserve?”, womit der Präsident eine unmissverständliche Anspielung auf seine mehrfach wiederholte Forderung nach stärkeren und häufigeren Zinssenkungen machte. Der nächste, formale Schritt besteht darin, dass das Finanzministerium mit dem Internationalen Währungsfonds Konsultationen aufnimmt. Ziel der Beratungen soll sein, “den unfairen Wettbewerbsvorteil zu beheben, zu dem Chinas jüngste Aktionen geführt haben”. Dass es aber zu konkreten Schritten seitens des IWF kommt, gilt als unwahrscheinlich. Seltener politischer Konsens Die Bezeichnung Chinas als Währungsmanipulator zählt zu den seltenen politischen Schritten in Washington, die sowohl bei Republikanern als auch Demokraten, die schon seit langer Zeit den Vorwurf erheben, auf Zustimmung stießen. Einige Ökonomen sehen den Schritt deutlich kritischer. Der Nationalökonom Eswar Prasad, früher beim IWF für China zuständig, sprach von einem “außergewöhnlichen Akt der Feindseligkeit gegenüber einem bedeutenden Handelspartner”. Diktiert werde dieser weniger von ökonomischen Argumenten als von “Launen eines Präsidenten”.Peking wies die Vorwürfe aus Washington umgehend und entschieden zurück. China werde seine Währung nicht aus wettbewerblichen Gründen abwerten oder sie als Instrument im Handelskonflikt mit den USA einsetzen, hieß es gestern in einer Mitteilung der Notenbank. Die jüngste scharfe Abwertung des Yuan sei durch den Markt bewirkt worden. Der Vorwurf der Währungsmanipulation beschädige die internationale Finanzordnung, den Handel sowie die Konjunktur und führe zu Turbulenzen an den Finanzmärkten, erklärte die chinesische Zentralbank.Rückendeckung erhielt die Notenbank von Ex-IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard: “Die Notenbank mag eine Rolle bei der Renminbi-Abwertung gespielt haben, aber eine Abwertung ist ein natürliches, marktwirtschaftliches Ergebnis, wenn ein Land von Zöllen bedroht ist”, sagte Blanchard, der jetzt als Professor für Volkswirtschaftslehre am Massachusetts Institute of Technology tätig ist, der Börsen-Zeitung. In Anbetracht der Tatsache, dass das betroffene Land Exporte verlieren könne und daher eine Verschlechterung seiner Leistungsbilanz zu verzeichnen habe, verkauften Investoren Titel, und die Landeswährung werte ab: “Das ist der Grund, warum es unwahrscheinlich ist, dass Zölle funktionieren”, sagte Blanchard.