Die USA mahnen die westlichen Alliierten, in ihrer Unterstützung für die Ukraine jetzt nicht nachzulassen. „Das ist nicht der Moment, sich zurückzulehnen“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zum Auftakt eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein am Freitag. Es sei vielmehr an der Zeit, die Militärhilfen zu verstärken, sagte Austin und sprach von einem „entscheidenden Moment für die Ukraine in einem entscheidenden Jahrzehnt für die Welt“. Im Zentrum der Beratungen der rund 50 Staaten stand die Frage, ob erstmals Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert werden sollen. Vor allem geht es dabei um den Leopard 2 aus deutscher Produktion.

Zu Beginn des Treffens, an dem auch der neue deutsche Ressortchef Boris Pistorius teilnahm, wandte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft erstmals direkt an die Kontaktgruppe. Er forderte die Unterstützerstaaten zu weiteren Waffenlieferungen einschließlich Kampfpanzern auf. „Wir müssen schnell handeln“, sagte Selenskyj. „Der Kreml muss verlieren.“

Austin verwies auf ein neues US-Hilfspaket für die ukrainischen Streitkräfte im Volumen von 2,5 Mrd. Dollar, das auch die Lieferung von 59 Schützenpanzern des Typs Bradley umfasst. Die US-Hilfen an die Ukraine summierten sich damit auf insgesamt mehr als 26,7 Mrd. Dollar, wie Austin ausführte. Auch Finnland kündigte ein neues Hilfspaket an. In der Frage der Leopard-Kampfpanzer hält sich die Bundesregierung weiter bedeckt. Es geht dabei zum einen um die Frage, ob Deutschland das Gerät an die Ukraine direkt liefert, und zum anderen, ob die Bundesregierung Partnerstaaten erlaubt, den Kampfpanzer an die Ukraine weiterzugeben. Vor allem Polen und Finnland haben ihre Bereitschaft dazu erklärt. Da die Panzer aus deutscher Produktion stammen, muss Deutschland zustimmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Leoparden dem Vernehmen nach nur liefern, wenn die USA dann auch Abrams-Kampfpanzer bereitstellen. Dazu ist die Regierung in Washington bislang nicht bereit. Pistorius wies die Darstellung, es gebe diese Bedingung seitens der Bundesregierung, allerdings zurück. „Ein solches Junktim ist mir nicht bekannt“, sagte der SPD-Politiker.

Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit dementierte dies. Es bleibe aber dabei, dass man sich mit den Verbündeten, vor allem den USA, eng über die Lieferung neuer Waffensysteme abstimmen müsse, sagte Hebestreit in Berlin. Mit Blick auf das Treffen in Ramstein betonte er, dass es eine „kontinuierliche Abstimmung“ mit Partnerstaaten gebe.

Russland reagierte gelassen auf die Diskussion. Panzerlieferungen hätten keinen Einfluss auf den Verlauf des Konflikts, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Stattdessen werde dies nur weitere Probleme für die Bevölkerung der Ukraine bedeuten. Andererseits drehe sich die Eskalationsspirale dadurch weiter. „Wir sehen eine wachsende indirekte und manchmal direkte Beteiligung von Nato-Staaten an diesem Konflikt“, sagte Peskow.