USA kippen bald von der Klippe

Washington ringt um Einigung zur Vermeidung von makroökonomischen Schock zum Jahresanfang

USA kippen bald von der Klippe

Trotz ermutigender Zeichen vom US-Häusermarkt leidet das Verbrauchervertrauen der Amerikaner weiterhin unter der offenen Debatte um die Verhinderung der Fiskalklippe.det Washington – In den USA deutet sich weiter kein Kompromiss zwischen den politischen Lagern aus Republikanern und Demokraten zur Vermeidung der fiskalischen Klippe an, die zum Jahreswechsel droht. Präsident Barack Obama brach seinen Weihnachtsurlaub vorzeitig ab und erklärte, dass er es als “ewiger Optimist” immer noch für möglich halte, vor Jahresende ein Gesetz zu verabschieden, das gesetzlich vorgesehene massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen abwendet.Ohne einen Haushaltskompromiss würden am 1. Januar Steuererhöhungen im Umfang von 536 Mrd. Dollar und Sparmaßnahmen in Kraft treten, die allein im Jahr 2013 auf 110 Mrd. Dollar beliefen und alle Regierungsressort zwingen würden, ihre Etats um durchschnittlich 8 % zu reduzieren. Ökonomen fürchten, dass dies die gesamtwirtschaftliche Nachfrage drastisch reduzieren und zu einem makroökonomischen Schock führen würde, der die US-Wirtschaft in die Rezession stürzt.John Boehner, der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, erklärte, dass “es nun am Senat liegt, gemeinsam mit dem Präsidenten eine Lösung zu finden”. Mit seinem Vorhaben, Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 1 Mill. Dollar zuzustimmen, war Boehner am Widerstand konservativer Republikaner gescheitert. Da ein breit angelegter Kompromiss, der zugleich die Weichen für einen langfristigen Schuldenabbau stellt, ausgeschlossen scheint, wird sich die Debatte auf eine Übergangslösung konzentrieren. Damit soll verhindert werden, dass die Steuererhöhungen für Haushalte mit einem jährlichen Einkommen unter 250 000 Dollar greifen. Obama hatte signalisiert, dass er bereit wäre, die Einkommensgrenze auf 400 000 Dollar anzuheben und bei diskretionären Ausgabenprogrammen zwischen 200 und 400 Mrd. Dollar mehr zu sparen. Die Republikaner verlangen hingegen, dass die Reform der gesetzlichen Ausgabenprogramme Medicare, Medicaid sowie der staatlichen Rentenversicherung ebenfalls einbezogen wird.Das Tauziehen um die Fiskalklippe schlägt auf die Stimmung der Verbraucher durch. Laut Conference Board fiel der Index des Verbrauchervertrauens im laufenden Monat überraschend stark von 71,5 Punkten auf 65,1. Erwartet worden war lediglich ein geringer Rückgang auf 70 Zähler. Nach Darstellung von Lynn Franco, Ökonomin beim Conference Board, “war die wachsende Unsicherheit über die Folgen der Fiskalklippe wohl der entscheidende Faktor für den unerwartet deutlichen Rückgang”.Positive Signale hingegen am Häusermarkt: Nach Angaben des US-Handelsministeriums stieg im November die Zahl der verkauften Neubauten gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 4,4 % auf annualisiert 377 000 Einheiten. Ein so starker Anstieg war zuletzt im April 2010 verzeichnet worden.