Yellen sichert Eurogruppe weitere Ukraine-Hilfen zu
USA sichern Eurogruppe weitere Ukraine-Hilfen zu
"Top-Priorität" für Biden – Auch USA wollen keine Entkopplung von China – Lindner fordert Tempo bei Kapitalmarktunion
ahe Berlin
Die US-Finanzministerin Janet Yellen hat ihren Amtskollegen aus der Eurogruppe versichert, dass sich auch die USA künftig weiter an der finanziellen Hilfen der Ukraine beteiligen werde. Bei einer gemeinsamen Sitzung in Luxemburg betonte Yellen, die Unterstützung der Ukraine habe auch für Präsident Joe Biden "Top-Priorität". Zudem gebe es auch im Kongress, in dem derzeit neue Militärhilfen für die Ukraine und Israel im Volumen von mehr als 2 Mrd. Dollar diskutiert werden, eine große überparteiliche Mehrheit für die weitere Unterstützung der Ukraine, stellte die Ministerin klar. Es gehe auch um die nationale Sicherheit.
Eurogruppen-Präsident Paschal Donohoe sprach bei dem Treffen von ermutigenden Botschaften, die Yellen gegeben habe. In der aktuellen Situation sei es wichtiger denn je, dass die USA und die EU zusammenarbeiteten. Nach den Worten von Donohoe sollten die Anstrengungen verstärken werden, die Wirtschafts- und Finanzpolitik zwischen den USA und der EU noch besser zu koordinieren und wirkungsvoller zu machen. Bundesfinanzminister Christian Lindner warnte in Luxemburg ebenfalls vor einem Rückzug der USA. "Es ist unverzichtbar, dass auch die Vereinigten Staaten sich weiter daran beteiligen, die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu decken." Die Gelder aus den USA seien ein wichtiger Baustein neben dem europäischen Engagement, sagte der FDP-Politiker.
Die Ukraine dürfte auch an dem für Freitag geplanten EU-US-Gipfel in Washington eine Rolle spielen, wenn Biden die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und EU-Ratspräsident Charles Michel empfängt. Auf der Agenda stehen dann auch die beiderseitigen Beziehungen zu China.
EU-US-Gipfel am Freitag
Yellen, die bereits zum dritten Mal an einer Eurogruppe teilgenommen hatte, betonte in Luxemburg, ebenso wie für die EU sei auch für die USA eine Entkoppelung der Wirtschaft von China keine Option. Eine Zusammenarbeit mit der EU solle es im Bereich der Diversifizierung und Risikoreduzierung geben.
Lindner kündigte an, Deutschland und Frankreich wollten im Kreis der Euro-Finanzminister eine Initiative zur Stärkung der Kapitalmarktunion starten. Im Verhältnis zu den USA sei der zerklüftete Kapitalmarkt in Europa ein Wettbewerbsnachteil – weniger das Volumen der öffentlichen Hilfen, betonte er. Um die Kapitalmarktunion nun voran zu bringen, müsse man "Tempo machen".
Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag erneut die geplante Reform der europäischen Haushalts- und Schuldenregeln diskutieren. Lindner verwies in Luxemburg darauf, dass er Unterstützung für seine Haltung auf der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten habe. Auch der IWF habe die klare Empfehlung zum Aufbau finanzieller Puffern gegeben. Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützte diese Haltung: "Wir müssen eine Schuldenunion verhindern. Dann ist keine Reform des Stabilitätspaktes besser als eine schlechte."