Im schwelenden Handelsstreit zwischen Washington und Peking soll der US-Handelsbeauftragte prüfen, ob eine Untersuchung angebracht ist. Das hängt am Ende wohl auch vom Verhalten Chinas in der Krise auf der koreanischen Halbinsel ab.sp New York – Die US-Administration hat in der schwelenden Auseinandersetzung mit der chinesischen Regierung über die Handelsbeziehungen der beiden Länder den Druck erhöht, ohne bereits eine Eskalation zu riskieren. Die Unterzeichnung eines präsidialen Memorandums dazu sollte kurz nach Redaktionsschluss erfolgen. Der Inhalt war allerdings schon über das Wochenende an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach hat US-Präsident Donald Trump seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer jetzt beauftragt, eine Untersuchung von Chinas Umgang mit dem geistigen Eigentum von US-Unternehmen zu prüfen.Der Auftrag an Lighthizer ergeht inmitten einer geopolitischen Krise auf der koreanischen Halbinsel, in der die USA auf Unterstützung von Peking im Umgang mit dem Regime in Pjöngjang angewiesen sind, das mit dem Test von Interkontinentalraketen die Krise ausgelöst hat. Erst vor etwas mehr als einer Woche hatte Peking im UN-Sicherheitsrat die von den USA geforderten zusätzlichen Sanktionen gegen Nordkorea mitgetragen. Zuvor war von politischen Beobachtern in Washington bereits spekuliert worden, dass Trump seinen Handelsbeauftragten mit der Untersuchung des Umgangs chinesischer Firmen mit geistigem Eigentum aus den USA gemäß Section 301 des Trade Act aus dem Jahre 1974 beauftragen könnte. China setzt Sanktionen umDazu ist es nun nach dem Stand von Montagabend zunächst noch nicht gekommen. Vielmehr soll Lighthizer erst einmal prüfen, ob eine Untersuchung gerechtfertigt wäre, und könnte damit bis zu zwölf Monate beschäftigt sein. Washington stellt Peking also gut sichtbar die Rute ins Fenster, ohne auf absehbare Zeit Nackenschläge auszuteilen. Auch wenn die Eskalation im Handelsstreit damit zunächst abgewendet scheint, meldeten sich aus China vor der geplanten Unterzeichnung kritische Stimmen. Die erwartete Anweisung, den Umgang Chinas mit geistigem Eigentum offiziell prüfen zu lassen, vergifte das Verhältnis zwischen beiden Ländern, schrieb die staatliche Tageszeitung “China Daily” am Montag. Die US-Regierung solle keine raschen Entscheidungen treffen, die sie später bereuen würde.Ebenfalls am Montag hat China die Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen Nordkorea angeordnet. Das Handelsministerium in Peking teilte mit, dass die Einfuhr von Kohle, Eisen, Blei und Fisch aus Nordkorea verboten werde. Die Anordnung gilt demnach ab Dienstag. Der UN-Sicherheitsrat hatte Anfang August als Reaktion auf die jüngsten Raketentests Nordkoreas unter Beteiligung von China und Russland einstimmig schärfere Sanktionen gegen das weitgehend abgeschottete Land vereinbart. Die Volksrepublik ist der letzte wichtige Verbündete Nordkoreas. Die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft müssen innerhalb von 30 Tagen umgesetzt werden.Trump hatte zuletzt ziemlich unverblümt angedeutet, im Handelszwist mit China nachsichtiger zu sein, sollte die Volksrepublik Nordkorea härter an die Kandare nehmen. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums erklärte hingegen, dass die Kritik an den Handelspraktiken und der Konflikt mit Nordkorea nicht miteinander in Verbindung stünden. Ein Handelskrieg zwischen China und den USA drohe nicht, sagte sie laut Reuters.Sollte eine Untersuchung als Ergebnis von Lighthizers Prüfung angeordnet werden, könnte diese letztendlich in Strafmaßnahmen münden, etwa die Verhängung hoher Zölle auf chinesische Importgüter. Gegenstand des Handelsstreits sind unter anderem Auflagen der Volksrepublik für ausländische Firmen, wonach diese chinesischen Partnerunternehmen Zugang zu ihrer Technologie gewähren müssen.