USA und China besiegeln Waffenruhe im Handelsstreit
det/rec Washington/Frankfurt – Nach monatelangen Verhandlungen haben US-Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremier Liu He ein Handelsabkommen unterschrieben. Es sieht einen Verzicht auf weitere Strafzölle und eine Öffnung der chinesischen Märkte für amerikanische Produkte und Dienstleistungen vor. Bei einer Zeremonie im Weißen Haus sprach Trump von einer “wegweisenden Übereinkunft”. Das Abkommen werde “eine Zukunft fairen und auf Gegenseitigkeit beruhenden Handels” sowie “wirtschaftliche Gerechtigkeit und Sicherheit für amerikanische Familien” sicherstellen. “Damit ist die Deeskalation besiegelt”, sagte Georges Dib, Chefökonom des Kreditversicherers Euler Hermes.China soll 2020 und 2021 die Einfuhren aus den USA um etwa 200 Mrd. Dollar zu 2017 erhöhen. Trump zufolge entfallen 50 Mrd. Dollar auf Agrarprodukte, 75 Mrd. Dollar auf die Industrie, 50 Mrd. Dollar auf den Energiesektor, 40 bis 50 Mrd. Dollar auf Dienstleistungen. Als Gegenleistung verzichten die USA auf neue Zölle. Sonst wären weitere 156 Mrd. Dollar an Importen belastet worden. Außerdem stellte Trump Zollerleichterungen in Aussicht. Nach Abschluss einer zweiten Verhandlungsphase wollen die USA über den Abbau von Zöllen entscheiden. Bestehende Zöllen blieben zunächst in Kraft. Bisher hatte es geheißen, dass der Zollsatz für chinesische Importe über 120 Mrd. Dollar auf 7,5 % halbiert werde. Laut Trump sollen die Gespräche zu Stufe zwei “bald beginnen”.Unklar bleibt, wie verbindlich die Zusagen sind. Präsidentenberater Lawrence Kudlow sagte, Peking sei zu den Käufen rechtlich verpflichtet. Vertreter Pekings nannten die Zahlen hingegen “Zielgrößen”. Ein von beiden Seiten besetztes Schiedsgremium soll überprüfen, dass beide Seiten das Abkommen einhalten. Es soll bei Einwänden binnen 90 Tagen entscheiden. Falls nicht, behalten sich die USA vor, einseitig neue Zölle zu erheben, auf die Peking laut Vertrag nicht antworten dürfte. China hat auch versprochen, seinen Markt für Finanzdienstleistungen weiter zu öffnen. Auch soll geistiges Eigentum besser geschützt werden, und bisherige Auflagen, die den Marktzugang für US-Konzerne vom Transfer sensibler Technologie abhängig machen, sollen gelockert werden. – Bericht Seite 5