USA und China kommen sich näher

Absichtserklärung soll sechs Punkte enthalten

USA und China kommen sich näher

det Washington – In Washington ist der Optimismus gewachsen, dass amerikanische und chinesische Unterhändler noch vor dem am 1. März auslaufenden Ultimatum eine Eskalation ihres Handelsstreits verhindern können. Beide Seiten bemühen sich um eine aus sechs Eckpunkten bestehende Absichtserklärung, die unter anderem Strukturreformen und verstärkte Maßnahmen zur Marktöffnung für amerikanische Ausfuhren in das Reich der Mitte vorsieht.Wie Regierungskreise in der US-Hauptstadt bestätigten, zielt der anvisierte Maßnahmenkatalog unter anderem darauf ab, Chinas Überschuss im bilateralen Handel mit den USA zu verringern. Unter anderem gehe es darum, nichttarifäre Handelsschranken abzubauen. Dazu zählen wettbewerbsverzerrende Subventionen für heimische Unternehmen, strikte staatliche Regulierung und Produktstandards sowie Hemmnisse beim Erhalt von Gewerbelizenzen. Hinarbeiten will man dem Vernehmen nach auch auf eine Einigung in dem umstrittenen Punkt erzwungener Technologietransfers, die Voraussetzungen für Firmenübernahmen oder Joint Ventures amerikanischer und chinesischer Firmen sein können. Auf Wunsch von US-Finanzminister Steven Mnuchin dringen Unterhändler auch auf die Beseitigung von Marktzutrittsbarrieren für amerikanische Finanzdienstleister.Gegenstand einer Vereinbarung könnte auch eine Verpflichtung von chinesischer Seite sein, mehr amerikanische Agrarprodukte zu kaufen und künftig auf die immer wieder vorgeworfene Abwertung des Yuan zu verzichten. Zudem will die US-Regierung eine Klausel einbauen, welche die Überwachung und Einhaltung getroffener Vereinbarungen sicherstellt. Ohne eine zumindest vorläufige Einigung wird am 1. März ein von US-Präsident Donald Trump gesetztes Ultimatum ablaufen, und Zölle für 200 Mrd. Dollar an Einfuhren aus China könnten von 10 % auf 25 % steigen. Zuletzt hatte Trump aber Flexibilität in Bezug auf das Ultimatum signalisiert.