USA und Kanada einigen sich auf Nafta-Neuauflage
jw Frankfurt – Den USA und Kanada ist in letzter Minute ein Durchbruch bei ihrem Streit um die Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens (Nafta) mit Mexiko gelungen. Vor dem Verstreichen einer finalen Frist haben sich beide Länder auf ein neues USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) geeinigt. So kann das Abkommen unterzeichnet werden, bevor der amtierende mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto am 1. Dezember aus dem Amt scheidet. USMCA sieht einen zollfreien Warenverkehr der drei Länder im Wert von aktuell 1,2 Bill Dollar jährlich vor, wird jedoch durch einige wichtige Neuerungen ergänzt. So bekommen US-Bauern nun einen besseren Zugang zum kanadischen Milchmarkt. Die US-Regierung verzichtet im Gegenzug darauf, das Streitbeilegungsverfahren für Strafzölle und Antidumpingzölle abzuschaffen. Das Abkommen sieht zudem vor, dass künftig mehr Teile, die zum Bau von Autos benötigt werden, in der Region Nordamerika hergestellt werden und dass Arbeitnehmer mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen müssen. US-Präsident Donald Trump hofft, dass so mehr Jobs aus Mexiko in die USA zurückkehren. Für den Fall, dass Trump doch noch Schutzzölle von 25 % auf Autoimporte verhängt, werden Kanada und Mexiko dank eines zollfreien Kontingents von 2,6 Millionen Pkw weitgehend davon ausgenommen. Die bereits geltenden US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada und Mexiko will Trump jedoch vorerst in Kraft lassen.Die Einigung wurde weitgehend mit Erleichterung aufgenommen. Das Ergebnis würden “freiere Märkte, freierer Handel und ein robustes Wirtschaftswachstum” sein, hieß es in einer Erklärung der drei Länder. Die deutsche Wirtschaft zeigte sich erleichtert und besorgt zugleich. Zwar sei die Einigung angesichts des weltweiten Protektionismus ein “Lichtblick”. Sie dürfte aber nicht auf Kosten der weltweiten Wertschöpfungsketten gehen. Zudem seien zahlreiche Handelskonflikte wie der zwischen USA und China, aber auch jener mit der EU noch ungelöst.—– Nebenstehender Kommentar- Schwerpunkt Seite 7