det/jw Washington – Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich die USA und Mexiko auf Eckpunkte eines neuen Handelsabkommens verständigt, welches den Vertrag zur nordamerikanischen Freihandelszone Nafta ablösen soll. Das neue Abkommen soll auf 16 Jahre befristet sein, alle sechs Jahre überprüft werden und muss vom Kongress genehmigt werden. Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Stahl- und Aluminiumzölle werden nicht angesprochen. Über deren Abschaffung müsse getrennt verhandelt werden, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.Trump betonte, dass seine Unterhändler sofort auch Gespräche mit Kanada einleiten werden. Offen bleibe, ob Kanada dem neuen Abkommen beitreten wird oder ob man mit dem nördlichen Nachbarn einen getrennten, bilateralen Vertrag aushandelt. Wie er allerdings mit der Kündigungsfrist für Nafta umzugehen gedenkt, wollte Trump nicht sagen.Wie aus Regierungskreisen verlautet, soll die neue Vereinbarung jedenfalls garantieren, dass der regionale Anteil an importierten Autos deutlich erhöht wird. Insbesondere soll sichergestellt sein, dass der Anteil, der in den USA zu deutlich höheren Kosten gefertigt wird, höher ausfällt und mehr amerikanischer Stahl und mehr Aluminium verwendet werden. Weitere Bestandteile könnten mit Schlichtungsverfahren zusammenhängen, welche die US-Regierung in einigen Industrien zum Schutz amerikanischer Investoren verwässern will. Unklar war zudem, wie die Auflösung Naftas praktisch abgewickelt werden soll. Schließlich setzt die Aufkündigung des Abkommens, welches 1994 in Kraft trat, eine sechsmonatige Kündigungsfrist voraus.In einem live übertragenen Telefonat mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto betonte der US-Präsident, dass allein der Name der bestehenden Freihandelszone, welche der US-Wirtschaft über ein knappes Vierteljahrhundert geschadet und zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet habe, ihn irritiert habe. “Nafta hat eine schlechte Konnotation, deswegen werden wir die Bezeichnung abschaffen”, hieß es. Die neue Vereinbarung werde “US-Mexiko-Handelsabkommen” heißen.Beide Regierungen hatten das erklärte Ziel, eine Einigung zu erreichen, bevor der neu gewählte mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am 1. Dezember das Amt antritt. Peña Nieto zeigte sich jedenfalls überzeugt, dass die Vereinbarung, welche darauf abziele, die Handelsbeziehungen “zu erneuern, modernisieren und sie zu aktualisieren”, gleichzeitig “ein Rahmenwerk schaffen wird, welches die Produktivität in Nordamerika erhöht”. Trump hat insbesondere an Mexikos bilateralem Überschuss Anstoß genommen. Als Nafta 1994 in Kraft trat, verzeichnete die US-Wirtschaft gegenüber Mexiko einen Warenüberschuss von 1,3 Mrd. Dollar, der sich bis 2017 in ein Defizit von fast 71 Mrd. Dollar verwandelt hatte.Trump fügte hinzu, dass er sehr bald mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau sprechen werde, um ebenfalls bilaterale Verhandlungen anzukurbeln. Im Vorfeld der Ankündigung hatte die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland gesagt, dass man bereit sei, sofort in Verhandlungen einzusteigen, sobald bilaterale Fragen zwischen den USA und Mexiko geregelt sind. “Wir werden uns sofort den Gesprächen anschließen und sowohl über bilaterale Fragen als auch jene reden, die alle drei Länder betreffen.”Experten stehen der Ankündigung des Präsidenten skeptisch gegenüber. Die frühere US-Handelsbeauftragte Carla Hills räumte zwar ein, dass “Nafta nachgebessert werden musste, ich hoffe nur sehr, dass wir das gut gemacht haben und das Ergebnis Nafta 2.0 sein wird”, sagte Hills. Sie fügte hinzu, dass der Austritt aus dem bestehenden Nafta-Abkommen nicht so leicht sei, wie Trump sich das offenbar vorstellt. Einzuhalten sei unter anderem eine Kündigungsfrist von sechs Monaten. BIZ-Chef warnt Zuvor hatte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ vor einem zunehmenden Protektionismus und einer Aufkündigung des Nafta-Abkommens gewarnt. Eine Umkehr der Globalisierung könnte die Preise verteuern, die Arbeitslosigkeit erhöhen und das Wirtschaftswachstum bremsen, sagte BIZ-Chef Agustin Carstens auf der Notenbankkonferenz in Jackson Hole. Höhere Zölle könnten auch die US-Inflation anschieben und die US-Notenbank zu Zinserhöhungen zwingen, den Dollar in die Höhe treiben sowie den US-Exporteuren und Schwellenländern schaden, so Carstens.