fed Frankfurt – Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und der deutsche Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) sind mit dem Versuch gescheitert, die Europäische Zentralbank (EZB) auf dem Klageweg zur Herausgabe eines Dokuments über bestimmte Notfall-Liquiditätshilfen (Emergency Liquidity Assistance) zu zwingen. Der EU-Gerichtshof wies gestern eine entsprechende Klage von Varoufakis und De Masi ab.Im Jahr 2015 hatte die EZB ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um eigene Beschlüsse prüfen zu lassen, die sich auf die von der hellenischen Notenbank zu Verfügung gestellten Notliquiditätshilfen für griechische Banken bezogen. Nach der Rechtsauffassung der EZB ist ihr Zentralbankrat befugt, diese Notfallhilfen einer nationalen Notenbank zu beschränken. Da das Ergebnis des Rechtsgutachtens auch für künftige Fälle von Bedeutung sein könnte, aber es kein ausreichend öffentliches Interesse an einer Veröffentlichung gebe, hielt es die EZB seinerzeit für richtig, das Gutachten als internes Dokument zu kategorisieren und eine Herausgabe zu verweigern. Das EU-Gericht urteilte nun, dass die EZB die Herausgabe tatsächlich blockieren darf.