Von Peter de Thier, WashingtonSie habe keine Interessenkonflikte und plane nicht, jene Behörde, die sie nun leiten soll, zu untergraben, betont Kathy Kraninger, die von US-Präsident Donald Trump als neue Direktorin des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) nominiert worden ist. Ginge es allerdings nach den Wünschen ihres Chefs Mick Mulvaney, der das Haushaltsbüro (OMB) des Weißen Hauses leitet, dann würde sich Kraninger weniger für den Schutz von Konsumenten vor Wucherzinsen und überzogenen Gebühren einsetzen. Sie würde vielmehr Großbanken sowie Leihhäuser und selbst Kredithaie vor regulatorischen Eingriffen seitens des Staats abschirmen. Bis zur höheren Beamtenebene hat sich die Juristin Kraninger, die an der Georgetown-Universität in Washington promovierte, mit Jobs im Senat und später mit einer Position im Ministerium für Heimatschutz (DHS) hochgedient. Als “Associate Director” im OMB arbeitet sie heute direkt unter Mulvaney und entwirft dort die Budgets von insgesamt 37 Ministerien sowie staatlichen Behörden. Auch als oberste Verbraucherschützerin würde sie weiterhin direkt Mulvaney unterstehen, dessen OMB der nur sieben Jahre alten Behörde direkt angegliedert ist. Das CFPB, welches vor allem Missbräuchen bei Hypothekarkrediten, Kreditkarten und Studentendarlehen einen Riegel vorschieben soll, ist ein Auswuchs der Finanzkrise. 2011 wurde es durch das Dodd-Frank- Gesetz aus der Taufe gehoben und ist seitdem Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und jenen Republikanern, die Dodd-Frank wieder aufheben oder zumindest ausdünnen wollen. Das Weiße Haus erklärte in einer offiziellen Mitteilung, dass Kraninger exakt jene Reformen unterstützen werde, die Mulvaney bereits in die Wege geleitet hat. Genau darin sieht aber die demokratische Opposition, die Kraningers Bestätigung blockieren will, ein Problem. Schließlich versucht der OMB-Direktor seit Monaten, nicht nur die Kompetenzen des CFPB auszuhöhlen. Er bemüht sich, die Behörde, die er früher gern als “armseligen Witz” bezeichnete, faktisch zu demontieren. Nachdem Richard Cordray, der vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama ernannt worden war, vergangenen November von der Spitze der Verbraucherschutzbehörde zurücktrat, ist nämlich Mulvaney auch dort geschäftsführender Direktor. Zum Entsetzen der Demokraten hat er nicht nur keine neuen Ermittlungen gegen fragliche Geldhäuser eingeleitet. Auch hat er laufende Verfahren gegen sogenannte “payday loan companies” – Leihhäuser, die gegen Lohnabtretung hochverzinsliche Überbrückungskredite gewähren – eingestellt. Ein solches Verfahren lief etwa gegen einen Online-Kreditvermittler, der für Mulvaneys Wahlkampagne während dessen Zeit im US-Kongress großzügig gespendet hatte. Aus Mulvaneys Sicht schlägt die Nominierung seiner Vertrauten Kraninger für die Behördenspitze zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen ist damit sichergestellt, dass im Falle ihrer Bestätigung seine Kampagne gegen das CFPB nahtlos fortgesetzt wird. Zugleich freut sich Mulvaney darüber, dass er zwischenzeitlich an der OMB-Spitze festhalten kann. Den Job wird er zwar offiziell im Juli abgeben müssen, allerdings mindestens so lange im Amt bleiben, bis das Bestätigungsverfahren für Kraninger abgeschlossen ist – und das könnte bis zum Spätherbst dauern.