SPANIEN

Vereint in der Krisenpolitik

Es hat lange gedauert, doch nun haben sich Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba erstmals zu einem Staatspakt aufgerafft, um ihr Land gemeinsam aus der Krise zu führen. Bislang...

Vereint in der Krisenpolitik

Es hat lange gedauert, doch nun haben sich Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba erstmals zu einem Staatspakt aufgerafft, um ihr Land gemeinsam aus der Krise zu führen. Bislang versuchte Rubalcaba, die unpopulären Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen der Regierung politisch auszuschlachten, während Rajoy alle Probleme einfach der sozialistischen Vorgängerregierung in die Schuhe geschoben hatte. Eineinhalb Jahre nach dem Regierungswechsel, und mit fast einer Million Arbeitsloser mehr, zieht letzteres Argument aber nicht mehr so richtig. Die beiden haben nun endlich erkannt, dass sie gemeinsam Verantwortung für die Bewältigung der Krise tragen.Spanien galt lange als Musterschüler der von Brüssel diktierten radikalen Sparpolitik. Die Bilanz fällt jedoch durchwachsen aus. Zwar ist durch den sozialen Kahlschlag das Defizit deutlich gesunken, ebenso wie die Zinsen für Staatsanleihen, doch die Konjunktur kommt einfach nicht in Schwung und die Arbeitslosigkeit ist auf den Rekordstand von 27 % gestiegen.Rajoy und Rubalcaba kämpfen nun für einen Paradigmenwechsel in der Krisenpolitik. Und der politische Gegenwind scheint nachzulassen: Der Internationale Währungsfonds forderte im am Mittwoch vorgelegten Jahresbericht über Spanien eine Flexibilisierung des Konsolidierungskurses, damit die zaghafte wirtschaftliche Erholung nicht abgewürgt wird. Er verlangt von Europa zudem mehr Hilfe für die Krisenländer. In der Tat ist gerade die deutsche Bundesregierung nun sichtlich darum bemüht, den Iberern unter die Arme zu greifen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Aufbau eines Berufsausbildungssystems sowie Krediten für den Mittelstand, der von den heimischen Banken arg vernachlässigt wird. In diesem Zusammenhang machen sich Rajoy und Rubalcaba für eine schnelle Einführung der Bankenunion stark. Auch deutsche Finanzpolitiker gestehen ein, dass die große Diskrepanz der Finanzierungskosten spanischer Mittelständler gegenüber ihren deutschen Konkurrenten eine Wettbewerbsverzerrung darstellt.Rajoy könnte weitere Abkommen mit der Opposition in anderen Bereichen gebrauchen, etwa bei der angekündigten Verschlankung der öffentlichen Verwaltung, wo ihm der Wind aus den eigenen Reihen entgegenbläst. Das wäre angebracht, doch selbstlose politische Abkommen fallen Spaniens Politikern nicht leicht. Der Staatspakt für Europa ist zumindest ein Anfang.