Verhärtete Fronten vor entscheidender Brexit-Runde

Börsen-Zeitung, 29.9.2020 ahe Brüssel - Vor dem Start einer weiteren, womöglich entscheidenden Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen der EU und Großbritanniens gibt es im Streit über das Austrittsabkommen keinerlei Annäherungen. Nach...

Verhärtete Fronten vor entscheidender Brexit-Runde

ahe Brüssel – Vor dem Start einer weiteren, womöglich entscheidenden Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen der EU und Großbritanniens gibt es im Streit über das Austrittsabkommen keinerlei Annäherungen. Nach einer Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses, der für Umsetzung und Streitschlichtung zuständig ist, forderte EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic die britische Regierung noch einmal eindringlich auf, das umstrittene Binnenmarktgesetz zurückzuziehen. “Das Austrittsabkommen ist umzusetzen, nicht neu zu verhandeln – geschweige denn einseitig zu ändern oder zu missachten”, kritisierte Sefcovic. Er verwies darauf, dass die Positionen Großbritanniens weit von dem abwichen, was die EU akzeptieren könne. Auch bei der Anerkennung von Bürgerrechten sieht die EU noch Probleme und kritisiert, dass in Großbritannien ein “Zwei-Klassen-Status” unter den EU-Bürgern installiert werde. Heute beginnt die neunte Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen. Eine Verständigung sollte eigentlich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen erreicht sein. – Bericht Seite 4