Verlängerung für den Lockdown

Bund und Länder beraten über die weiteren Coronamaßnahmen - Bund verteidigt Impfstoffbeschaffung

Verlängerung für den Lockdown

Vor dem heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer zur Coronakrise hat die Bundesregierung ihre Impfstrategie verteidigt. Bei den Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus zeichnet sich eine Verlängerung über den 10. Januar hinaus ab. wf Berlin – “Wir sind überzeugt, dass das der richtige Weg war und ist”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zur Entscheidung der Bundesregierung, die Beschaffung von Impfstoff gegen das Coronavirus zentral in Europa in die Hände der Brüsseler Kommission gelegt zu haben. Zuvor war Kritik laut geworden, die EU habe im Sommer nicht ausreichend vorgesorgt und zu wenig Impfstoff bestellt. Nach einem Bericht des Magazins “Der Spiegel” hätte Brüssel bei den Herstellern Biontech und Pfizer mehr von dem begehrten Impfstoff kaufen können als die georderten bis zu 300 Millionen Dosen. Biontech habe bis zu 500 Millionen Einheiten angeboten, berichtete das Magazin aus Verhandlungskreisen. Der Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versicherte am Montag vor der Presse in Berlin, es sei genügend Impfstoff für alle da. Der Engpass liege nicht in der Bestellung, sondern in der Produktion. “Dass es jetzt am Anfang knapp sein würde mit dem Impfstoff, das war von Anfang an klar.” Hoffnung setzt die Bundesregierung auf den Ausbau der Produktionskapazität des Marburger Herstellers Biontech vor Ort, die im Februar starten und die Mengen verdoppeln könnte. Spahn sagte in der CDU/CSU-Fraktionssitzung, dass “bis Sommer” allen eine Impfung angeboten werden könne, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen. Startschwierigkeiten Seibert räumte Startschwierigkeiten bei der Impfung ein. Es laufe “derzeit noch nicht an allen Stellen optimal”. In diesem Geist würden die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ihre Gespräche führen. Am Montagnachmittag hatten sie sich zum Auftakt bereits mit wissenschaftlichen Experten beraten. Die Impfungen hatten direkt nach Weihnachten begonnen. Dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge sind hierzulande mittlerweile 265 000 Menschen geimpft. Zur Verfügung stehen 1,3 Millionen Dosen. Bis Ende März werden 11 Millionen Dosen erwartet. Die EU hat vertraglich 200 Millionen Dosen gesichert plus einer Option auf weitere 100 Millionen Dosen. Deutschland bekommt über die EU 56 Millionen Dosen. In eigener Regie wurden weitere 30 Millionen Dosen beschafft. Bund und Länder teilen sich die Aufgaben bei der Impfstrategie. Während der Bund für die Beschaffung des Impfstoffs verantwortlich ist, übernehmen Länder und Kommunen Planung und Umsetzung der Impfstrategie. An Neuinfektionen meldete das RKI am Montag 9 847 Fälle sowie einen Sieben-Tage-Index von 139 Infizierten je 100 000 Einwohner. In Sachsen und Thüringen liegt die Zahl der Infizierten aber deutlich höher. Das Ziel ist, eine Marke von 50 je 100 000 Einwohner zu erreichen, damit die Gesundheitsämter wieder Infektionsketten verfolgen können und die Kapazität der Krankenhäuser nicht überstrapaziert wird. Die Reproduktionsrate ist den Zahlen zufolge wieder etwas unter den Wert von 1 gesunken. Regierungssprecher Seibert warnte davor, die Zahlen nach den Feiertagen als verlässlich anzusehen. Er verwies auf Verzögerungen bei den Meldungen der Behörden. Vieles bleibt geschlossen Bei den Ausgangsbeschränkungen und der Zwangsschließung von Geschäften, Kultureinrichtungen und Sportstätten zeichnet sich eine Verlängerung über den 10. Januar hinaus ab. Dieser galt bislang als vorläufiger Endpunkt der Kontaktbeschränkungen zum Schutz der Gesundheit. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Thüringen und Sachsen, Markus Söder (CSU), Bodo Ramelow (Linke) und Michael Kretschmer (CDU) sprachen sich bereits gegen eine Lockerung aus. Offen ist auch, ob Schulen, Kitas und Kindergärten nach den Weihnachtsferien wieder ihren Betrieb aufnehmen. Unklar blieb, ob und in welcher Form es staatliche Hilfen bei einer fortgesetzten Schließung von Läden, Dienstleistern und anderen Einrichtungen geben wird. Bislang versprach der Bund hohe Beträge. Die Auszahlung kommt jedoch schleppend voran.