Vermieter schultern mehr bei schlechter Dämmung
wf Berlin
Die Kosten für die CO2-Emission sollen sich Mieter und Vermieter künftig nach einem von der Energieeffizienz abhängigen Schlüssel teilen. Das Bundeskabinett beschloss dazu in Berlin einen Gesetzentwurf, der nun im Bundestag beraten wird. Für Wohngebäude wird ein Stufenmodell eingeführt, mit dem die CO2-Kosten anhand der energetischen Qualität des Gebäudes aufgeteilt werden. Bei gewerblichen Gebäuden ist vorgesehen, die Kosten pauschal hälftig zwischen Mieter und Vermieter zu teilen.
Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete die Neuregelung als „sozial gerecht“. Die Mieter würden künftig entlastet. „Je schlechter ein Gebäude gedämmt ist, je älter zum Beispiel die Heizung oder die Fenster sind, umso höher sind die CO2-Kosten für Vermieter und umso größer die Entlastung für Mieter“, erklärte Habeck. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) nannte die Aufteilung eine Übergangslösung. Deshalb werde die Regelung evaluiert und daran gearbeitet, Energieausweise als Grundlage für das Modell heranzuziehen. Ziel sei es, CO2-neutral zu heizen. Bis dahin werde der CO2-Preis fair verteilt. Aktuell können Vermieter den CO2-Preis komplett an ihre Mieter weitergeben. Der Ampel-Koalition zufolge habe das Lenkungsinstrument damit aber nicht die gewünschte klimapolitische Wirkung entfaltet. Das Stufenmodell für Wohngebäude sieht eine umso höhere Beteiligung der Vermieter an den Kosten vor, je schlechter die energetische Qualität des Gebäudes ist. Der Vermieter rangiert in dem zehnstufigen Modell zwischen null und 90% Kostenanteil.
Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA kritisierte das Stufenmodell als „nicht zielführend“. Der Aufwand bei den Vermietern zur Ermittlung und Verteilung der CO2-Kosten sei enorm. Zudem setze das Modell nicht gerade Anreize zum sparsamen Verbrauch für Mieter und zur klimafreundlichen energetischen Gebäudesanierung für Vermieter. Der ZIA schlägt vor, auf Energieausweise für die Kostenverteilung zu setzen.