STARTSCHUSS FÜR DEN BREXIT-VERHANDLUNGSMARATHON

Versöhnlicher Auftakt

Eine Verhandlungsrunde pro Monat - EU setzt ihre Prioritätensetzung durch

Versöhnlicher Auftakt

Zum Auftakt der Brexit-Gespräche haben sich die Unterhändler von EU und Großbritannien konstruktiv und versöhnlich gegeben. Der ersten Verhandlungstag in Brüssel brachte eine Einigung auf Termine, Organisation und Prioritätensetzung der Gespräche, die im Wesentlichen den EU-Vorschlägen entsprechen.ahe Brüssel – EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis haben zum Auftakt der Austrittsgespräche eine konstruktive Arbeit an einer neuen Partnerschaft zwischen Großbritannien und der Europäischen Union versprochen. In einer ersten Verhandlungsrunde vereinbarten sie, künftig eine Woche pro Monat für direkte Verhandlungen zu nutzen. In der Zwischenzeit sollen von den Teams neue Vorschläge ausgearbeitet und ausgetauscht werden.Die EU setzte sich mit ihrem Vorschlag zum weiteren Vorgehen durch: Damit wird in einer ersten Phase jetzt zunächst in drei getrennten Gruppen über die Schlüsselthemen Bürgerrechte, finanzielle Schlussrechnung sowie das Irland-Problem verhandelt. “Wir müssen die Unsicherheit, die der Brexit mit sich gebracht hat, beenden”, betonte Barnier nach der ersten Verhandlungsrunde in Brüssel. “Wir wollen sicher sein, dass der Austritt Großbritanniens in einer sehr geordneten Art und Weise vor sich geht.”Die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU 27 sollen – anders als von London gefordert – erst in einer zweiten Phase zum Thema werden. Davis kündigte an, die britische Premierministerin Theresa May werde ihren EU-Kollegen auf dem am Donnerstag und Freitag anstehenden Gipfeltreffen in Brüssel näher über die britische Position informieren. Davis bekräftigte allerdings, dass Großbritannien ein Freihandelsabkommen mit der EU sowie eine neue Zollvereinbarung anstrebe. Welcher Brexit wird es?Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte zuvor noch seine Hoffnung geäußert, dass die britische Regierung einsehe, dass sie gegen die Interessen ihrer Bürger arbeite, wenn sie nicht wenigstens versuche, das Land im Binnenmarkt zu halten. Auch der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen betonte, die EU werde London die Tür nicht vor der Nase zuschlagen. Er hoffe, dass die Vernunft siege und die Briten zumindest die vier Grundfreiheiten und ein gemeinsames Gericht akzeptierten, um weiterhin am Binnenmarkt teilnehmen zu können.Eine Studie des Ifo-Instituts hatte gezeigt, dass ein harter Brexit deutlich höhere Kosten verursacht als eine weiche Einigung (siehe Grafiken auf dieser Seite). Der Studie zufolge hat auch Deutschland Einbußen seiner Wirtschaftskraft zu erwarten – bei jedem Austrittsszenario. Im schlimmsten Fall drohen Verluste beim realen BIP von 83 Euro pro Kopf, was sich auf rund 6 Mrd. Euro summieren würde.Angesichts des knappen Zeitplans riefen bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg mehrere Ressortchefs zur Eile in den Gesprächen auf. “Die Zeit läuft davon”, sagte der luxemburgische Amtsinhaber Jean Asselborn. Ziel der EU ist es, bis zum Herbst 2018 ein Verhandlungspaket zu haben, so dass der anschließende Ratifizierungsprozess bis März 2019 auch rechtzeitig abgeschlossen werden kann.