Nun doch. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwenkt ein. Auch er will die Autoindustrie in die Pflicht nehmen, um der Luftverschmutzung durch unzulässig hohe Stickoxidwerte Herr zu werden und mögliche Fahrverbote zu verhindern. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beharrt auf der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die nicht konform mit den Abgasvorschriften sind. Seit Fahrverbote drohen, um die Reinheit der Luft sicherzustellen, ist die Politik in Alarmbereitschaft. Anstehende Landtagswahlen verschärfen ihre Sensibilität noch. Betroffen wären von einem Fahrverbot nicht nur Pendler; auch Fahrzeuge von Transportfirmen, Handwerkern und des öffentlichen Nahverkehrs tragen zum Schadstoffausstoß bei. Der Aufruhr enteigneter Dieselfahrer ist programmiert. Wen wundert es, dass die Bundesregierung Fahrverbote unbedingt vermeiden will?Die gute Absicht rechtfertigt aber nicht jedes Mittel. Denn zahlen soll dafür die Automobilindustrie, zumindest zum Teil. Gesucht wird nun offensichtlich nach einer Mischung aus Nachrüstung für Fahrzeuge, bei denen dies technisch möglich ist, und attraktiven Angeboten zum beschleunigten Austausch der Dieselflotte auf der Straße.Auf eine Leitlinie für die Kostenverantwortung hat sich die deutsche Gesellschaft in anderen Fällen längst verständigt. Es ist das Verursacherprinzip. Dies muss auch hier gelten. Verursacher drohender Fahrverbote sind aber die politisch Verantwortlichen, die anscheinend ohne genaue Kenntnis der Folgen ihres Handelns geringere Abgaswerte verfügten. Die meisten Fahrzeuge waren zum Zeitpunkt ihrer Zulassung abgas- und regelkonform. Sie sind es erst nicht mehr, seit die Abgaswerte durch politische Normensetzung gesenkt wurden.Die von Gerichten zu ahndende Manipulation von Abgaswerten ist davon unabhängig zu sehen. Fakt ist aber, dass die Automobilindustrie dadurch Vertrauen verspielt und sich angreifbar gemacht hat – auch politisch erpressbar. Die Finanzbranche kennt diesen Zustand. Dies rechtfertigt für die Politik aber nicht das Ausnutzen einer – wenn auch selbst verschuldeten – Notlage. Gerade in Zeiten, in denen der Rechtsstaat gefragt ist, sollte das Prinzip der Haftung von Unternehmen nach dem Gesetz und nicht nach Gutdünken behandelt werden. Schließlich verkennen Teile der Bundesregierung, dass Unternehmen kein Füllhorn haben, um Politikerwünsche zu befriedigen. Sie haben auch Eigentümer. Denen ist der Vorstand in erster Linie verpflichtet.