fed Brüssel – Das Maßnahmenpaket der neuen EU-Kommission, mit dem Investitionen im Volumen von mehr als 300 Mrd. Euro mobilisiert werden sollen, ist auf überraschend deutliche Unterstützung im EU-Parlament getroffen. Während der Beifall der Christdemokraten absehbar gewesen war, gab es auch Lob von Sozialdemokraten und Liberalen. Dabei hatten beide Parteien erst vor wenigen Tagen eigene Investitionsprogramme vorgeschlagen, die sich erheblich in Umfang, Inhalt und Vorgehensweise von dem Konzept der EU-Kommission unterscheiden.Das gestern von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgestellte Paket sieht die Einrichtung eines “Europäischen Fonds für Strategische Investitionen” vor. Sein Startkapital von 21 Mrd. Euro soll durch den EU-Haushalt und die EU-Investitionsbank (EIB) sichergestellt werden. Aus dem EU-Haushalt werden 8 Mrd. Euro direkt überwiesen, für weitere 8 Mrd. Euro garantiert die EU mit ihrem Haushalt. Die restlichen 5 Mrd. Euro stellt die EIB zur Verfügung. Die EU-Mitgliedstaaten sind eingeladen, darüber hinaus Geld in den Fonds einzuzahlen, – und werden mit dem Versprechen gelockt, dass diese nationalen Ausgaben bei der Überprüfung der Defizite im Rahmen des Stabilitätspakts nicht eingerechnet werden sollen.Für die Christdemokraten sprach deren Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament, der Deutsche Manfred Weber, von einem “überzeugenden Vorschlag”. Sein Pendant auf Seiten der Sozialdemokraten, der Italiener Gianni Pittella, erklärte, die EU-Kommission habe “den richtigen Weg eingeschlagen”. Insbesondere lobte er die Idee, dass nationale Ergänzungszahlungen nicht defizitwirksam sein sollen. Damit werde ein “Tabu” aufgebrochen, die EU-Kommission verabschiede sich von der “Sturheit”, mit der bislang der Pakt ausgelegt worden sei. Pittellas Fraktionskollege Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, sagte, das Investitionspaket sei “nicht die Lösung aller Probleme, aber doch die Chance zum Auftakt für eine bessere Wirtschaftspolitik”. Sogar die Liberalen äußerten sich wohlwollend und sprachen von “smarten Ansätzen”.Zustimmung erhielt Juncker für seinen Vorstoß zudem aus den Hauptstädten. So nannte Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan als Vertreter des EU-Ratsvorsitzes die Initiative einen “wichtigen Schritt”. Kein SelbstläuferBundeskanzlerin Angela Merkel ließ zwar die Frage einer deutschen Beteiligung offen, unterstrich aber immerhin, Europa müsse wieder attraktiver werden für private Investitionen. Vizekanzler Sigmar Gabriel begrüßte den Vorstoß von Juncker ausdrücklich. Endlich werde in der EU der Schalter umgelegt. Industrie, Handel und Banken begrüßten den Vorschlag ebenfalls, auch wenn sie vor einer Überschätzung der Auswirkungen warnten.Das Investitionspaket ist deshalb aber längst noch kein Selbstläufer. Finanzminister und Regierungschefs werden es nächsten Monat im Detail diskutieren. Programmiert sind Kontroversen darüber, in welche konkreten Projekte das Geld fließen soll. Juncker will eigentlich nur nach wirtschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Kriterien Vorhaben auswählen lassen. Aber es ist damit zu rechnen, dass einige Regierungschefs, um auf jeden Fall etwas vom Kuchen abzubekommen, auf geografischen Proporz pochen werden.