Vier Bundesländer können Milliarden-Förderung starten
dpa-afx Brüssel
Mit Unterstützung der EU können mehrere Bundesländer die Umsetzung von milliardenschweren Plänen gegen den Klimawandel angehen. Konkret fließen 2,5 Mrd. Euro nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte. Das Geld solle dabei helfen, aus der Kohle auszusteigen. So sollen etwa Beschäftigte umgeschult werden, und es soll in nachhaltige Mobilität investiert werden.
Die Bundesländer seien besonders stark vom Strukturwandel betroffen. Nordrhein-Westfalen will den Angaben nach von der Kohle-Industrie auf erneuerbare Energien umsteigen. Mit den 680 Mill. Euro, die für NRW vorgesehen sind, sollen auch Schulungsmaßnahmen finanziert werden, um Arbeitsplätze zu erhalten.
Brandenburg und Sachsen möchten in Zukunft ebenfalls vermehrt auf nachhaltige Energie setzen. Im brandenburgischen Schwedt soll in einen Campus und die Berufsausbildung investiert werden. Mit dem Fonds können zum Beispiel in der Lausitz, aber auch in der Raffinerieregion Schwedt die Neuausrichtung von Unternehmen sowie Ansiedlungen forciert werden, schrieb Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) bei Twitter. Einen ähnlichen Weg will Sachsen beschreiten. Sachsen-Anhalt, das schrittweise das Ende der Braunkohle im Mitteldeutschen Revier vorantreibt, will in die Wasserstoffindustrie investieren.
Die Gelder stammen aus dem sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang – Just Transition Fund (JTF). Er ist derzeit mit insgesamt 19,2 Mrd. Euro ausgestattet. Deutschland will bis 2030 die CO2-Emissionen um 65 % senken und bis 2045 klimaneutral sein. Der Kohle-Ausstieg ist bis 2038 vorgesehen.