Voll auf Konfrontationskurs
Es ist eine schöne Tradition. Fast jede Regierung in Rom will durch eine Steueramnestie Geld in die Kasse bekommen. Die Regierung aus den populistischen 5 Stelle und der rechtsnationalen Lega verhält sich da nicht anders als die Vorgänger. Sie geht sogar weiter: Mit einer Zahlung von 20 % der Steuerschuld kaufen sich die Sünder frei und müssen auch keine Zins- oder Strafzuschläge berappen.Die Hoffnungen, die Regierung möge sich auch sonst wie die Vorgänger verhalten und im Budgetstreit mit der EU schließlich nachgeben, hat sich dagegen nicht erfüllt. Rom übermittelt einen Haushaltsplan nach Brüssel, der für 2019 einen Anstieg des Budgetdefizits um 0,6 Prozentpunkte auf 2,4 % vorsieht. In Wirklichkeit wird der Fehlbetrag noch viel höher ausfallen, weil dieser Annahme völlig unrealistische Wachstumsannahmen zugrunde liegen.Was schert das Italiens Regierung? Es war nicht zu erwarten, dass sie Brüssel entgegenkommen würde. Es wird gar nicht versucht, den Konfrontationskurs zu bemänteln. Selbst der stets kompromissbereite EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kann da nicht anders, als in Kampfposition zu gehen. Denn wenn er diese Provokation durchgehen ließe, könnte er mit seinem Regelwerk gleich einpacken. Rom reagiert erwartbar: In wessen Namen da jemand spreche, dessen Politik zu Arbeitslosigkeit und Armut geführt habe, tönt es selbstbewusst.Noch sind Änderungen möglich. Erst in zwei Wochen muss Brüssel den Haushalt gegebenenfalls zurückweisen. Derzeit spricht nichts dafür, dass Italien der EU eine Brücke bauen will. Obwohl das Land hoch verschuldet ist und kein Geld da ist, werden großzügig Wahlgeschenke verteilt – von der Herabsetzung des Rentenalters über das bedingungslose Grundeinkommen bis hin zur Flat Tax. Soll halt Europa zahlen.Italien setzt auf Konfrontation und sieht sich als Speerspitze eines Populismus, der das vermeintliche demokratische Mandat und den “gesunden Menschenverstand” gegen Expertenmeinungen und Regeln aus irgendwelchen “Büros” setzt. Wohin das führt, bleibt abzuwarten. Wenn nicht Brüssel, dann werden die Märkte urteilen. Die nächsten Konflikte – mögliche Bankenrettungen und die Teilverstaatlichung der Alitalia – sind vorprogrammiert.
