ahe Brüssel – Die mögliche neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor mehreren Fraktionen im Europäischen Parlament erstmals Vorstellungen und Ziele ihrer künftigen Arbeit präsentiert. Dabei setzte sie sich unter anderem für verschärfte Klimaziele ein, für eine Stärkung des Spitzenkandidaten-Prozesses bei der nächsten Europawahl und für mehr Mitspracherechte des EU-Parlaments. “Wir brauchen ein starkes Europa, damit die EU in der Welt eine Rolle spielen kann”, betonte sie bei Befragungen der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen.Als eine ihrer Top-Prioritäten im Falle einer Wahl zur EU-Kommissionschefin bezeichnete die CDU-Politikerin die Klimapolitik. Sie kündigte an, sich für eine Verschärfung der CO2-Senkungsziele einzusetzen. Die Emissionen sollten bis 2030 im Vergleich zu 1990 nicht um 40 %, sondern um 50 % gesenkt werden. Gleichzeitig verpflichtete sie sich auf das Ziel, die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu gestalten. “Die Uhr tickt”, betonte von der Leyen. Als konkrete Maßnahme kündigte sie an, Flug-, Schiff- und Straßenverkehr in den europäischen Emissionshandel einzubinden. CO2 müsse einen Preis haben.Die derzeitige Bundesverteidigungsministerin stellte dem EU-Parlament mehr Mitsprache bei der Gesetzesarbeit in Aussicht. Initiativberichte, die im Plenum eine absolute Mehrheit erhielten, sollten künftig zwingend auch auf die Agenda der EU-Kommission gesetzt werden, sagte sie. Das Parlament hat derzeit nicht das Recht, selbst neue Gesetzesvorschläge vorzulegen.Von der Leyen machte sich auch für einen neuen Spitzenkandidaten-Prozess stark. Bei der kommenden Europawahl müsse es ein Modell geben, das sowohl vom EU-Parlament als auch vom Europäischen Rat akzeptiert werde. Von den Staats- und Regierungschefs gebe es bereits positive Signale für einen Dialog. Von der Leyen räumte aber ein, dass es in dieser Frage bis zu ihrer Wahl am Dienstag in Straßburg noch keine fixe Verständigung geben könne.Die Eurozone und der Schengen-Raum sollten aus Sicht der CDU-Politikerin weitere Mitglieder aufnehmen, sobald mögliche Kandidaten die Bedingungen dafür erfüllten. Von der Leyen plädierte zudem dafür, auch die Tür der EU offen zu halten, unter anderem für die Länder des Westbalkans. Speziell Nordmazedonien bezeichnete von der Leyen als leuchtendes Beispiel dafür, was möglich sei, wenn die Menschen ein Ziel vor Augen hätten. Grüne sind nicht überzeugtVon der Leyen plädierte zudem für einen transparenten Mechanismus, mit dem die Rechtsstaatlichkeit in der EU gestärkt werde. Auch wolle sie sich für einen Mindestlohn in jedem EU-Land einsetzen und für gemeinsame Regeln bei Asyl und Einwanderung. In der nächsten EU-Kommission sollten zudem gleich viele Männer wie Frauen sitzen.Die Fraktion der Sozialdemokraten kündigte nach dem Gespräch an, sie würden erst in der nächsten Woche über eine Unterstützung von von der Leyen entscheiden. Man wolle noch weitere Antworten abwarten. Eine negatives Votum kam gestern Abend bereits von den Grünen: Sie kündigten an, gegen von der Leyen zu stimmen. Fraktionschefin Ska Keller erklärte, die Aussagen seien enttäuschend und unkonkret gewesen. Die Grünen wollten den Wandel und sähen nicht, wie dieser mit einer Kandidatin von der Leyen möglich sei.