Vor Brexit-Spitzenrunde ein Signal der Einheit
ahe Brüssel – Das EU-Parlament hat die britische Regierung aufgefordert, die im vergangenen Herbst vereinbarte politische Erklärung zur gemeinsamen Zukunft zu respektieren, und hat sich demonstrativ hinter die bisherige Verhandlungsführung von EU-Chefunterhändler Michel Barnier gestellt. Eine entsprechende Erklärung wurde am Freitag bereits von den beiden federführenden Ausschüssen für Handel und für Auswärtige Angelegenheiten verabschiedet und soll am nächsten Donnerstag auch noch einmal vom Plenum gebilligt werden. Weitere 17 Ausschüsse hatten Input geliefert. David McAllister (CDU), der den Auswärtigen Ausschuss im Parlament und die EU-UK-Koordinierungsgruppe leitet, betonte, es solle auch ein Signal der Geschlossenheit gesendet werden. Barnier habe das “absolute Vertrauen” aller 27 EU-Staaten.In den bisherigen vier Verhandlungsrunden über die künftigen Beziehungen hatte es keine großen Fortschritte gegeben. Am Montag wollen nun zunächst EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentspräsident David Sassoli in einer Videokonferenz mit dem britischen Premier Boris Johnson die Lage erörtern. Auch London stimmte beschleunigten Gesprächen zu. Vom 29. Juni bis zum 27. Juli sollen wöchentliche Sitzungen abgehalten werden.Bernd Lange (SPD), Handelsausschussvorsitzender und ebenfalls Mitglied der EU-UK-Koordinierungsgruppe, erklärte, jetzt sei “die Stunde der Wahrheit gekommen”. Johnson müsse die Karten auf den Tisch legen und aufhören, sich hinter Scheinverhandlungen zu verstecken. Das Treffen am Montag müsse Klarheit darüber bringen, wohin die Reise gehe. “Eine Neuverhandlung der politischen Erklärung kann jedenfalls nicht zur Debatte stehen”, betonte Lange, der der britischen Regierung vorwarf, sich “in einer Scheinrealität” zu bewegen.Auch die handelspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Anna Cavazzini, forderte Barnier auf, nicht von bereits getroffenen Vereinbarungen abzuweichen. Die EU dürfe sich nicht von Johnson erpressen lassen. McAllister verwies darauf, dass ein Vertragstext zwischen der EU und Großbritannien bis spätestens Ende Oktober fertig sein müsse, da er noch ratifiziert werden müsse.