Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg eine nationale Datenstrategie beschlossen. Demnach sollen in den kommenden zwei Jahren die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Anwendungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) in der Verwaltung geschaffen werden. Dabei wird auch die Entwicklung eigener KI-Sprachmodelle nicht ausgeschlossen. Die Strategie sieht eine Umsetzung der Pläne bis Ende 2024 vor. Der für die Bereiche Digitales und Verkehr zuständige Minister Volker Wissing (FDP) erklärte, es gehe auch um eine neue Kultur der intelligenten Datennutzung und des Datenteilens. Diese solle es möglich machen, neue, datenbasierte Angebote aus der Wirtschaft und der Gesellschaft zu entwickeln.

Grünes Licht gab das Kabinett auch für eine stärkere Digitalisierung des Gesundheitswesens: So will die Bundesregierung elektronische Rezepte und digitale Gesundheitsakten flächendeckend einführen. Bis Anfang 2024 sollen E-Rezepte für Patienten in allen Praxen zu haben sein. Ein Jahr später sollen E-Patientenakten für alle kommen. Diese können aber auch abgelehnt werden. Beschlossen wurde in Meseberg darüber hinaus, die Nutzung kombinierter Gesundheitsdaten für die Forschung zu erleichtern.

Keine Beschlüsse fasste die Koalition mit Blick auf die hohen Energiepreise. Auch auf eine Einführung des umstrittenen Industriestrompreises konnte sich die Ampel nicht verständigen, obwohl zuletzt auch die SPD-Fraktion auf einen solchen Schritt gedrungen hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte nach der Klausur lediglich, die Frage der Sicherung einer billigen Energieversorgung sei ein Dauerthema der Regierung. Die Koalition habe bereits sehr viel Geld in die Hand genommen, um das, was an Preissteigerungen zwischendurch überall zu spüren gewesen sei, zu subventionieren. Dass die Preise jetzt wieder fielen, sei auch Ergebnis dieser Strategie.

Kritik kam aus der energieintensiven Industrie. Ohne einen akut wirkenden Brückenstrompreis fehle die wesentliche Grundlage, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie in Deutschland zu erhalten, warnte Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Wir appellieren deshalb dringend an die Bundesregierung, endlich in den Erste-Hilfe-Modus zu kommen und rasch zu handeln.“ Ähnlich äußerte sich der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI): „Deutschlands Industrie sendet SOS, aber die Bundesregierung ignoriert weiter die akute Notlage.“

Auch beim Thema Klimageld bremste Scholz die Erwartungen. Die Regierung habe sich für diese Legislaturperiode lediglich vorgenommen, die technischen Möglichkeiten zu schaffen, solche Entlastungszahlungen grundsätzlich leisten zu können, sagte er und verwies zudem auf Entlastungen von rund 20 Mrd. Euro durch die Abschaffung der Erneuerbare-Energie-Umlage. Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung hätten diese Größenordnung noch nicht erreicht.

Beschlossen wurde von der Koalition auch der neue Subventionsbericht. Demnach wird 2024 mit einem Subventionsvolumen von 67,1 Mrd. Euro gerechnet. 2021 waren es lediglich 37,9 Mrd. und im Vorkrisenjahr 2019 nur knapp 25 Mrd. Euro gewesen. Der Löwenanteil hat mittlerweile einen Bezug zu Umwelt- und Klimazielen. Im Jahr 2023 gebe es bei 83 von 138 Finanzhilfen mit einem geplanten Volumen von 39 Mrd. Euro einen Bezug zur Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) forderte von der Regierung eine „verbindliche Subventionsbremse“. Eine Subventionspolitik nach dem Prinzip „Wünsch dir was“ dürfe es nicht länger geben, betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel.