Corona

Vorstoß von Laschet stößt auf Skepsis

CDU-Chef Armin Laschet ist mit seinem Vorschlag für einen harten Lockdown auf wenig Unterstützung gestoßen. Auch für eine vorgezogene Bund-Länder-Runde findet er wenige Unterstützer.

Vorstoß von Laschet stößt auf Skepsis

sp Berlin

Der Vorstoß von CDU-Chef Armin Laschet für einen „zwei bis drei Wochen“ langen „Brücken-Lockdown“ mit härteren  Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stößt auf Skepsis. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der derzeit Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, begrüßte zwar ein schärferes Vorgehen gegen die Pandemie, forderte Laschet aber auf, genauer zu erklären, welche Maßnahmen er plane. „Wenn Sie eine Brücke bauen, müssen Sie wissen, sehe ich das an­dere Ufer und wie weit ist es weg“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, und forderte die Länder auf, die Anfang März vereinbarte „Notbremse“ umzusetzen. Dagegen setzen einige Länder nach Ostern auf weitere Lockerungen in Verbindung mit vermehrten Coronatests. Laschet hatte am Ostermontag einen schnellen und harten Lockdown gefordert, mit dem die Zeit überbrückt werden solle, bis ausreichend viele Menschen geimpft sind.

Auch für seine Forderung nach einer vorgezogenen Bund-Länder-Runde noch in dieser Woche schlug Laschet, der im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Regierung führt und mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) um die Spitzenkandidatur für die Union bei der Bundestagswahl im September ringt, Kritik vor allem aus den von der SPD regierten Bundesländern entgegen. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprachen sich am Dienstag auch Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gegen ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus, die bisher für den 12. April geplant ist. Es sei nicht sinnvoll, sich zusammenzusetzen, solange die zu treffenden Beschlüsse nicht sorgfältig vorbereitet seien, sagte auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprang Laschet bei und erklärte, dass ein Vorziehen der Beratungen sinnvoll wäre, weil nach den Osterferien in vielen Ländern am 12. April die Schule wieder beginne und man vorher Entscheidungen treffen müsse. Ein Sprecher der Bundesregierung zeigte sich ebenfalls offen für weitere Gespräche. Dem Kanzleramt dürften allerdings noch die jüngsten Beratungen zwischen Bund und Ländern in den Knochen stecken, an deren Ende vor zwei Wochen der Beschluss der sogenannten „Osterruhe“ stand, für die sich die Bundeskanzlerin keine 48 Stunden später wegen erheblicher handwerklicher Mängel im Bundestag entschuldigte. Danach hatte Laschet als einer der Ersten beteuert, dass die nächsten Gespräche der Länderchefs mit der Kanzlerin besser vorbereitet werden müssten.

Zahl der Neuinfektionen sinkt

Während Bayern am Dienstag forderte, Laschet solle genauer sagen, welche Maßnahmen er plane, begann das Saarland mit der Öffnung etwa von Kinos, verbunden mit einer Testpflicht. Im SPD-regierten Rheinland-Pfalz ist bereits wieder die Außengastronomie geöffnet. Auch die unionsgeführten Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt erlauben punktuelle Öffnungen. Die Zahl der Neuinfektionen ging nach Angaben des Robert-Koch-Instituts über Ostern deutlich zurück, was vor allem an der geringeren Zahl von Tests liegen dürfte. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten legte dagegen kräftig zu.