Die Debatte um den richtigen Umgang mit China ist auf breiter Front entbrannt. EU-Ratspräsident Charles Michel forderte in Peking faire Wettbewerbsbedingungen von der Volksrepublik ein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor einseitigen Abhängigkeiten, betonte bei einem Besuch in Berlin aber, dass China kein „Gegner“ sei. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde ein neues, kritisches Strategiepapier bekannt, das den deutschen Firmen im China-Geschäft engere Zügel anlegen will.

Michel pochte nach einem Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping auf mehr Gleichberechtigung und Fairness in den Wirtschaftsbeziehungen. Es müsse einen gleichberechtigten Zugang für europäische Firmen in China wie für chinesische Firmen im EU-Binnenmarkt geben, sagte er. Hintergrund sind Beschwerden europäischer Unternehmen über Restriktionen in China. „Wir wollen keine übermäßige Abhängigkeit“, betonte Michel. Mit Blick auf die strikte Coronapolitik Pekings betonte er, dass europäische Firmen bereit seien, Impfstoffe nach China zu liefern, wenn diese dort zugelassen würden.

Das Nachrichtenportal Pioneer zitierte aus einem neuen China-Strategiepapier aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Ha­beck. Die Beamten rechnen darin damit, dass eine Annexion Taiwans durch China bis spätestens 2027 zu erwarten sei, dem 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee. Das demokratisch regierte Taiwan wird von Peking als abtrünnige Insel angesehen. Das Erpressungspotenzial Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch, wird aus dem Papier weiter zitiert. Das 100-seitige Dokument sei nicht in der gesamten Bundesregierung abgestimmt, berichtete das Portal weiter. Auch das ebenfalls von den Grünen geführte Auswärtige Amt hatte einen vertraulichen Entwurf für eine China-Strategie erarbeitet. In Regierungskreisen hieß es aber, das Papier sei anders als berichtet noch nicht mit der Leitungsebene abgestimmt. Es sei zudem bereits öffentlich bekannt, dass die Regierung Investitionsgarantien für deutsche Konzerne im Ausland neu ausrichten wolle. Hier gebe es einen Konsens in der Regierung.

Geplant sind offenbar etwa neue Berichtspflichten für deutsche Firmen mit starkem China-Geschäft. Zudem soll es bei den staatlichen Absicherungen von Investitionen einen stärkeren Anreiz geben, in andere Staaten zu expandieren, um nicht noch abhängiger von China zu werden.