Warnungen vor zu viel Brexit-Optimismus

Studie zeigt Abwanderungen - Varadkar in Berlin

Warnungen vor zu viel Brexit-Optimismus

ahe Brüssel – Nach der Einigung der EU und Großbritanniens auf eine Brexit-Übergangsphase haben Politiker vor zu viel Optimismus bezüglich der noch anstehenden weiteren Verhandlungen gewarnt. “Es ist nicht leichter geworden”, betonte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Rande einer Ratstagung in Brüssel. Hier sollte unter anderem eine letzte Feinabstimmung an den Leitlinien zum künftigen Verhältnis von EU und Großbritannien vorgenommen werden, die am Freitag von den Staats- und Regierungschefs der EU-27 beschlossen werden sollen. Die britische Regierung habe nach wie vor nicht gesagt, wie die künftigen Beziehungen realistisch aussehen könnten, kritisierte Roth. Niemand wolle Großbritannien bestrafen. Aber am Ende müsse das Land eben liefern. “Wir können nur dann substanziell verhandeln, wenn die Briten endlich auch Butter bei die Fische machen”, so Roth.Vor allem das Problem der irisch-nordirischen Grenze ist nach wie vor ungelöst. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar reiste im Vorfeld des Gipfels nach Berlin. Nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte er, er sehe zwei Optionen, eine harte Grenze nach dem Brexit zu verhindern: enge Handelsbeziehungen der EU zu Großbritannien oder ein gesondertes Irland-Kapitel im Austrittsabkommen. Die britische Regierung spreche über eine Art Zollunion. Lob für die Vereinbarungen zur Übergangsphase kamen unterdessen von der Bundesbank. Diese Phase könne den Brexit nun “weniger abrupt und langfristig auch weniger schmerzhaft” machen, sagte Vorstandsmitglied Andreas Dombret in Dublin. Auch Finanzfirmen erhielten mehr Planungssicherheit und bekämen nun Zeit, um ihre Organisationen umzubauen. Die Übergangsphase soll bis Ende 2020 dauern.Die durch den Brexit entstandene Unsicherheit bewegt einer britischen Studie zufolge unterdessen viele Unternehmen in Großbritannien zum Abbau ihrer Geschäfte. Der Wirtschaftsverband Chartered Institute of Procurement and Supply (CIPS) erklärte, 14 % der EU-Firmen mit einer Präsenz in Großbritannien hätten entsprechende Schritte unternommen. Zudem verlagerten 11 % Arbeitsplätze in andere Länder. Fast jedes dritte Unternehmen hat zudem wegen der Brexit-Folgen seine Preise angehoben, vor allem aufgrund der Pfund-Abwertung. Klagen über die Rechtsunsicherheiten kamen auch aus Deutschland. Die Stiftung Familienunternehmen forderte, zumindest ein Härtefallvermeidungsgesetz rechtzeitig auf den Weg zu bringen, um Schaden durch die negativen Brexit-Folgen abzuwenden. Bei der Entlastung von Teilen des Betriebsvermögens durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer müssten in Großbritannien geschaffene Jobs weiterhin berücksichtigt werden, hieß es.