MIDTERM-WAHLEN IN DEN USA

Was der Wahlausgang bedeutet für ...

. . . die Haushaltspolitik: In der Haushaltspolitik sehen Experten angesichts der neuen Kräfteverhältnisse auf dem Kapitolshügel eine mindestens ebenso große Herausforderung für den amerikanischen Präsidenten. Donald Trump fordert eine deutliche...

Was der Wahlausgang bedeutet für ...

. . . die Haushaltspolitik:In der Haushaltspolitik sehen Experten angesichts der neuen Kräfteverhältnisse auf dem Kapitolshügel eine mindestens ebenso große Herausforderung für den amerikanischen Präsidenten. Donald Trump fordert eine deutliche Aufstockung des Rüstungsetats und mehr Mittel für Infrastrukturinvestitionen. Gleichzeitig will er bei bedeutenden Sozialprogrammen, insbesondere den gesetzlichen Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid, den Rotstift ansetzen.Zwar konnte der US-Präsident im Februar dieses Jahres die Demokraten in die Knie zwingen und mit einem überparteilichen Budgetkompromiss den Verwaltungsstillstand beenden. Und mit dem neuen Haushalt im September gelang es, einen weiteren “Shutdown” abzuwenden. Angesichts der nun gegebenen Mehrheit in der unteren Kongresskammer ist aber kaum anzunehmen, dass die Oppositionspartei sich erneut Sozialkürzungen beugen oder höheren Militärausgaben zustimmen wird.Interessant wird der Umgang auf beiden politischen Seiten mit steigenden Staatsschulden sein, die nach Darstellung des Congressional Budget Office (CBO) in wenigen Jahren nicht mehr tragfähig sein werden und den Aufschwung abwürgen könnten. Demokraten stehen immer in dem Ruf, “verschwenderische Liberale” zu sein. Dabei sind es Trumps Steuerreform und Ausgabenprogramme, die zu höheren Staatsdefiziten geführt haben.