Die politischen Fronten scheinen hoffnungslos festgefahren zu sein, und derzeit deutet alles darauf hin, dass der US-Regierung am Samstag um Mitternacht ein weiteres Mal das Geld ausgehen wird. Am 30. September endet nämlich das laufende Fiskaljahr, und jedes Ministerium sowie jede Bundesbehörde, für die der Kongress keinen neuen Haushalt bewilligt hat, wird sämtliche „nicht essenziellen“ Regierungsgeschäfte einstellen müssen.  

Anders als bei vergangenen „Shutdowns“ – also Verwaltungsstillständen – gilt es diesmal aber nicht nur, das Patt zwischen Republikanern und Demokraten zu überwinden. Entscheidend für die bevorstehende Pleite ist das verbissene Tauziehen zwischen Kevin McCarthy, dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, und dem rechtsgerichteten Flügel seiner eigenen Partei. Konservative Mitglieder des sogenannten „Freedom Caucus“ beharren auf umfangreichen Sparmaßnahmen und weigern sich, einer ohnedies kurzfristigen Übergangsfinanzierung zuzustimmen, die den Stillstand des staatlichen Verwaltungsapparats verhindern würde.

Die Vorgeschichte begann im Januar, als McCarthy 15 Wahldurchgänge benötigte, um seinen Traumjob als mächtiger „Speaker of the House“ zu erobern. Immer wieder hatten ihm rechtsgerichtete Parteifreunde einen Strich durch die Rechnung gemacht. Als Gegenleistung für ihre Stimme konnten die Trumpisten McCarthy schließlich zahlreiche Konzessionen entringen, um ihre eigene Position zu stärken, und könnten ihn jederzeit mit einem Misstrauensvotum entmachten.

Die Möglichkeit einer Abwahl schwebt auch jetzt wieder wie ein Damoklesschwert über McCarthy, der eine schwierige Gratwanderung meistern muss. Die fünf Mitglieder der rechtsgerichteten Fraktion wollen zum einen Eckpunkte eines Haushaltskompromisses torpedieren, auf den sich McCarthy schon vor Monaten mit Präsident Joe Biden verständigt hatte. Darüber hinaus beharren sie auf umfangreichen Streichungen bei Sozialprogrammen und wollen die von Biden geforderten 24 Mrd. Dollar an Wirtschaftshilfe für die Ukraine blockieren. Das Problem: Sämtliche Forderungen würden spätestens im demokratisch beherrschten Senat scheitern. Auf der anderen Seite kann der Freedom Caucus wegen der knappen republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus jeden Haushalt zu Fall bringen, der seinen Forderungen nicht entspricht.

McCarthy hatte zwar gehofft, wenigstens für einige Ressorts, unter anderem das Verteidigungsressort und das Heimatschutzministerium, getrennte Haushalte verabschieden zu lassen und damit die konservativen Republikaner versöhnlich zu stimmen. Damit hätte der Weg frei werden können für eine getrennte Zwischenfinanzierung, die den Shutdown abwendet. Mitglieder des Freedom Caucus blockierten aber selbst die beiden sonst populären Finanzierungspakete für das Militär und den Grenzschutz. 

Folglich scheint ein Kompromiss vor Ablauf des Ultimatums am Ende des Monats in weiter Ferne zu sein. Unklar ist unterdessen, wie lange ein Shutdown andauern würde. Der letzte begann Ende 2018, erstreckte sich über fünf Wochen und drückte nach Schätzungen des Congressional Budget Office (CBO) die Wirtschaftsleistung um 11 Mrd. Dollar.   

Während sich die konjunkturellen Auswirkungen in Grenzen halten dürften, hätte ein Shutdown gerade vor dem Hintergrund des bevorstehenden US-Wahljahres auch politische Implikationen. Zum einen bangt McCarthy um seinen mächtigen Posten als Mehrheitschef im Repräsentantenhaus. Auch andere Republikaner sind aber nervös, da ihnen traditionell die Schuld für die Finanzierungslücken gegeben wird. Umfragen zufolge meint auch jetzt eine Mehrheit der Wähler, dass die Ursache für eine Pleite in dem Unvermögen der Oppositionspartei zu sehen wäre, sich auf neue Budgets für einzelne Ressorts zu verständigen.