Weg frei für offenes WLAN
Reuters Berlin – In Deutschland müssen die Anbieter von offenen WLAN-Zugängen in Zukunft nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer Nutzer haften. Nach monatelangem Streit verständigten sich am Mittwoch die zuständigen Politiker der Koalition sowie die betroffenen Ministerien auf einen Wegfall der umstrittenen Störerhaftung. “Künftig kann jeder sein Netz öffnen und hat keine Haftungsrisiken”, sagte der für Internetfragen zuständige Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil. Das Gesetz solle in der kommenden Sitzungswoche beschlossen werden und noch in diesem Jahr in Kraft treten. Der Providerverband eco begrüßte die Entscheidung: “Damit steht der Einrichtung von WLAN-Hotspots im ganzen Land nichts mehr im Weg.” Derartige freie Internet-Zugänge gibt es in Deutschland gegenwärtig kaum: WLAN-Anbieter laufen bisher Gefahr, dass sie dafür haften müssen, wenn ein Nutzer illegal Dateien herunterlädt oder ins Netz stellt. Das Kabinett hatte zwar im September einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem mehr Rechtssicherheit geschaffen werden sollte. Doch das Vorhaben hängt im Bundestag fest.