fed Frankfurt – Im Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa, der die Europäische Union zwischenzeitlich vor schwere Belastungsproben gestellt hat, haben die Kritiker der EU-Vorgaben eine Schlappe erlitten. Der Generalanwalt am EU-Gerichtshof hat empfohlen, die Klagen von Ungarn und der Slowakei abzuweisen, die sich gegen die Zuweisung von Flüchtlingen im Rahmen des europaweiten Verteilmechanismus wehren wollten. Ein endgültiges Urteil fällt zwar erst in einigen Monaten, und die Richter müssen dem Generalanwalt nicht folgen. Sie tun es aber in der weit überwiegenden Mehrheit der Fälle.Der Verteilmechanismus, so argumentiert der Generalanwalt, trage wirksam und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Erstaufnahmestaaten entlastet werden und auf diese Weise die Krise bewältigen können. Im Sommer 2015 hatte die EU den Beschluss getroffen, dass 120 000 Personen, die “unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen”, aus Italien und Griechenland in die anderen EU-Staaten umgesiedelt werden. Neben Ungarn und der Slowakei hatten sich auch Tschechien und Rumänien gegen diese Entscheidung gestellt. Sie blieben letztlich aber erfolglos.