IWF-FRÜHJAHRSTAGUNG UND G20-TREFFEN

Weidmann tritt in EZB-Debatte auf die Bremse

Bundesbankchef warnt bei TLTRO III und Negativzins vor falschen Signalen - Draghi: Zum Handeln bereit

Weidmann tritt in EZB-Debatte auf die Bremse

ms Washington – In der Diskussion über die Details neuer EZB-Geldspritzen für die Banken und eine mögliche Entlastung der Institute von den Kosten des negativen EZB-Einlagenzinses warnt Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor falschen Signalen und überzogenen Erwartungen. Weidmann äußerte sich am Freitag am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Er kritisierte dabei auch einen “reflexhaften Blick auf die Geldpolitik” in Zeiten einer wirtschaftlichen Abschwächung.Weidmann sagte mit Blick auf die angekündigte dritte Runde langfristiger Refinanzierungsgeschäfte (TLTRO III), dass es wichtig sei, die drohenden Klippeneffekte beim Auslaufen dieser Geschäfte zu reduzieren. Zudem sei es wichtig, dass der Zinssatz variabel sei, damit er einer möglichen künftigen Normalisierung der Geldpolitik nicht entgegenstehe. Das signalisiert, dass Weidmann weniger generöse Bedingungen favorisiert als noch bei den TLTRO-II-Geschäften. Zu einer Staffelung des negativen Einlagenzinses sagte Weidmann, dass man die positive Wirkung nicht überschätzen dürfe.Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte Anfang März angekündigt, Geschäftsbanken mit einer neuen Serie gezielter Langfristkredite unter die Arme zu greifen. Das soll die Kreditvergabe der Institute unterstützen. Im EZB-Rat wird derzeit hart um die genauen Konditionen und Anreize gerungen. Der EZB-Rat prüft zudem derzeit, inwieweit der anhaltende Negativzins ein Problem für die Profitabilität der Banken darstellt und ob Gegenmaßnahmen nötig sind. In der Diskussion ist ein gestaffelter Einlagenzins mit Freibeträgen.”Man muss sehen, dass wir Klippeneffekte, die sich durch das Auslaufen der Geschäfte ergeben könnten, nicht perpetuieren und immer wieder vor der gleichen Situation stehen”, sagte Weidmann am Freitag zu den neuen TLTRO III. Im Zuge von TLTRO II hat die EZB mehr als 700 Mrd. Euro verliehen. Diese Gelder werden ab 2020 fällig. Ihm sei es zudem wichtig gewesen, dass der Zinssatz variabel gestaltet werde. Die Euro-Hüter diskutieren gerade, wie generös die Konditionen und die Anreize für die Banken sein müssen.Mit Blick auf die Debatte über den Negativzins und eine mögliche Staffelung (“Tiering”) des Satzes sagte Weidmann: “Die Debatte über das Tiering würde ich in ihrem Effekt auf die Kreditvergabe nicht überschätzen.” Für Einlagen bei der EZB müssen die Institute den Einlagensatz von -0,4 % zahlen. Die Kosten summieren sich auf mehr als 7 Mrd. Euro im Jahr. Dem steht laut DZ Bank ein Nettozinsergebnis aller Banken im Euroraum von 308 Mrd. Euro im Jahr 2017 gegenüber.Weidmann kritisierte auch, dass sich in Zeiten einer Abschwächung der Wirtschaft gleich wieder alle Blicke auf die Geldpolitik richteten. Die Zentralbanken hätten aber bereits sehr viel getan. Zu bedenken sei auch, dass viele der aktuellen Risiken im Fall des Eintretens einen negativen Angebotsschock darstellten. Das dämpfe zwar das Wachstum, könne aber zu mehr Inflation führen. Bei einer stärkeren Abkühlung sei eher die Fiskalpolitik gefragt, sagte er.EZB-Präsident Mario Draghi untermauerte in seinem Statement für den IWF-Lenkungsausschuss frühere Aussagen, dass der EZB-Rat falls nötig bereit sei, alle seine Instrumente anzupassen. Bei der Entscheidung über die TLTRO-III-Details würden der wirtschaftliche Ausblick und der Zustand der geldpolitischen Transmission über die Banken entscheidend sein. Er wiederholte zudem, dass der Rat die Folgen des Negativzinses und mögliche Gegenmaßnahmen prüfen werde. Im EZB-Rat scheint die Skepsis gegenüber einer Staffelung derzeit zu überwiegen.