Weiter umstritten
ms Frankfurt – Während eine weitere Senkung des Einlagenzinses und eine Anpassung der Forward Guidance im EZB-Rat kaum kontrovers sind, sieht das bei einer Neuauflage breiter Nettoanleihekäufe (Quantitative Easing, QE) ganz anders aus. Zwischen Herbst 2014 und Ende 2018 hatte das Eurosystem für rund 2,6 Bill. Euro Wertpapiere gekauft, vor allem Staatsanleihen. Aktuell reinvestieren die Notenbanken Gelder aus fällig werdenden Anleihen und halten so den QE-Bestand in der Bilanz konstant. Auf Sicht der nächsten zwölf Monate belaufen sich diese Reinvestionen auf gut 240 Mrd. Euro.Zuletzt haben die Hardliner im EZB-Rat öffentlich mobil gemacht gegen eine rasche QE-Neuauflage. Sie betrachten QE als reines Notfallinstrument, etwa zur Abwehr einer Deflation, und schätzen die Lage der Euro-Wirtschaft nicht so ein, dass QE gerechtfertigt wäre. EZB-Chef Mario Draghi und die QE-Befürworter sehen Anleihekäufe dagegen als normales Instrument. Interessant ist, dass sich jüngst aber auch Frankreichs Notenbankchef François Villeroy de Galhau skeptisch geäußert hat, der eher als “Taube” im Rat gilt.Noch komplizierter wird die Diskussion dadurch, dass der Spielraum für ein neues QE-Programm unter den gegenwärtigen Grenzen, die sich der EZB-Rat selbst gesetzt hat, eher beengt wäre. Dazu gehört etwa die Aufteilung der QE-Käufe auf die einzelnen Euro-Länder nach dem EZB-Kapitalschlüssel oder die Vorgabe, in der Regel maximal 33 % der Anleihe eines Emittenten zu erwerben. Draghi hat signalisiert, dass solche Vorgaben bei Bedarf angepasst werden können. Die QE-Kritiker sind da aber sehr viel zurückhaltender.Eine andere Option wäre, auch andere Assetklassen zu kaufen, etwa Aktien, wie es die Bank of Japan macht, oder auch Bankanleihen. Das wäre wohl mit dem EZB-Statut vereinbar und die Notenbank hat bereits früher den Kauf von Aktien diskutiert. Die Vorbehalte scheinen aber immer noch groß. Bei Bankanleihen gäbe es Konflikte mit der Rolle der EZB als Bankenaufsicht in Euroland.Trotz aller Kritik und Vorbehalte im EZB-Rat gehen die meisten Experten von neuen QE-Käufen aus. Ein Kompromiss könnten neue Nettokäufe mit einem eher geringen monatlichen Volumen von 20 Mrd. bis 30 Mrd. Euro sein.
