Weitere Kandidaten für neue EU-Kommission in der Kritik
ahe – Gut eine Woche vor Beginn der Anhörungen im Europaparlament sind weitere Kandidaten für die neue EU-Kommission wegen möglicher Verfehlungen in die Kritik geraten. So wirft Transparency International (TI) der Portugiesin Elisa Ferreira, die im Team von Ursula von der Leyen Kohäsion und Reformen verantworten soll, Interessenkonflikte vor. Es geht um Kredite der staatlichen Caixa Geral Depósitos (CGD) an den spanischen Chemiekonzern La Seda im Jahr 2006, als Ferreiras Ehemann dort stellvertretender Vorsitzender war. Ferreira war damals zwar EU-Abgeordnete gewesen, soll aber später als Vizechefin der portugiesischen Zentralbank an einer CGD-Prüfung teilgenommen haben. Für TI ist dies zu beanstanden – auch wenn das Ethikkomitee der Zentralbank dies nicht so sieht.Mögliche Interessenkonflikte der Nominierten werden aber auch im EU-Parlament sehr ernst genommen. Der Rechtsausschuss hat bereits in den vergangenen Tagen die von den Kandidaten eingereichten Erklärungen zu ihren wirtschaftlichen Interessen genau untersucht. Diese Aufgabe für den Ausschuss gab es so in der Vergangenheit nicht. Die Zustimmung des Ausschusses ist Voraussetzung dafür, dass es überhaupt zu einer Anhörung kommt. Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Sergey Lagodinsky sind in den Erklärungen bei einigen “Ungereimtheiten und Lücken” aufgefallen, so dass nun nachgearbeitet werden muss.Auch gegen den designierten EU-Justizkommissar, Belgiens Außenminister Didier Reynders, gibt es Vorwürfe: Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hat bereits vorläufige Untersuchungen bestätigt, bei denen es um mögliche Korruption und Geldwäsche in der Demokratischen Republik Kongo geht, der ehemaligen Kolonie des Landes. Die Vorwürfe gegen den liberalen Politiker kommen von einem Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter, der in der Presse zuletzt verkündet hat, er sei davon überzeugt, dass Reynders unter dem Einfluss des russischen Geheimdienstes stehe.Von der Leyens Team kommt damit weiter in Verruf – selbst wenn sich die Vorwürfe am Ende als haltlos erweisen. Denn es stehen bereits weitere Kandidaten in der Kritik: Der Ungar László Trócsányi hat als Minister eine umstrittene Justizreform mit verantwortet. Gegen den Polen Janusz Wojciechowski und die Französin Sylvie Goulard laufen noch Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde OLAF. Und auch die Rumänin Rovana Plumb muss noch gegen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs kämpfen.