Weitere Klage von Brexit-Gegnern
hip London – Brexit-Gegner haben eine weitere Klage in die Wege geleitet, um den Austritt Großbritanniens aus der EU zu verzögern. Die Brüssel nahestehende Denkfabrik British Influence beauftragte ihre Anwälte, vom High Court klären zu lassen, ob mit dem Austritt aus der Staatengemeinschaft auch gleichzeitig der Austritt aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verbunden wäre. Zu den Unterstützern des Thinktanks gehören der ehemalige EU-Handelskommissar Peter Mandelson (Labour) sowie Danny Alexander (Liberaldemokraten) und Kenneth Clarke (Tories).British Influence zufolge verlässt Großbritannien, zwei Jahre nachdem Artikel 50 des Vertrags von Lissabon in Anspruch genommen worden sei, nicht automatisch den EWR. Dazu sei vielmehr ein Austritt nach Artikel 127 des Abkommens über den EWR erforderlich. Dem müsste aus Sicht der Denkfabrik eine parlamentarische Debatte vorangehen, denn beim Referendum sei über die Mitgliedschaft in der EU entschieden worden, nicht aber über die Teilnahme am EWR. Für das Verlassen des gemeinsamen Markts habe die Regierung kein Mandat. Konservativen Abgeordneten, die dem Brexit kritisch gegenüberstehen, liefert die Debatte die Gelegenheit, einen ungeordneten Austritt zu verhindern. “Es gibt keine Notwendigkeit für einen Hard Brexit und es gibt auch kein Mandat dafür”, sagte ein Sprecher der Kläger. Man wolle den Brexit nicht verhindern, sondern gestalten, sagte Peter Wilding, Chairman von British Influence.