ms Washington – Die internationale Staatengemeinschaft hat am Wochenende enormen Druck auf die Verantwortlichen in der Eurozone ausgeübt, bei der Bankenunion schneller voranzukommen. Es bedürfe “weiterer spürbarer Fortschritte”, hieß es in der Abschlusserklärung des Lenkungsausschusses beim Internationalen Währungsfonds (IWF), des IMFC. Das sei dringend nötig, um die Widerstandsfähigkeit der Währungsunion zu stärken.Ähnlich hatten sich bereits am Freitagabend die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Wirtschaftsnationen (G20) geäußert. Sie hatten sich vor der IWF-Frühjahrstagung ebenfalls in Washington getroffen. Auch der Chef der Industrieländerorganisation OECD, Ángel Gurría, forderte Fortschritte, um die “Zersplitterung und Instabilität” des Bankensystems in der Eurozone zu überwinden.Die Euro-Staaten haben sich grundsätzlich auf eine stärkere Bankenaufsicht in der Eurozone geeinigt, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden soll. Weitere Schritte hin zu einer Bankenunion sind aber heftig umstritten. Derzeit entzündet sich der Streit in der Eurozone vor allem an einer Behörde zur Bankenabwicklung. Deutschland pocht dazu auf eine Änderung der EU-Verträge.BeidenBeratungen in Washington stand die schwache Erholung der Eurozone neben der Debatte um die Geldpolitik Japans und neue Ziele für den weltweiten Abbau der Staatsschulden (vgl. BZ vom 20.April) im Mittelpunkt. Die Bankenunion gilt vielen als zentrales Instrument, weil sie die enge Verflechtung zwischen Bankenproblemen und Staatsverschuldung reduzieren soll.Der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, sagte in Washington, dass er keine größeren Verzögerungen durch den Streit über eine Vertragsänderung fürchte. Ein Großteil der Arbeiten lasse sich einfach vorantreiben. Parallel könne eine Vertragsänderung diskutiert werden.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pochte in Washington darauf, dass aus deutscher Sicht eine solche Änderung nötig sei, wenn es eine neue EU-Behörde zur Bankenabwicklung geben soll. Man könne die Änderungen begrenzen und so dafür sorgen, dass nicht viel Zeit verloren geht. Viele Euro-Partner sehen das aber anders. Sie fürchten auch, dass bei einer Vertragsänderung Großbritannien mitmachen müsste und das Land eine Handhabe bekomme, andere Wünsche durchzuboxen.Der Kampf gegen die Steuerflucht stand in Washington im Schatten der anderen Themen. Schäuble sagte aber, dass es breite Unterstützung gebe, bei dem Thema voranzukommen. Australien wolle es zu einem Schwerpunkt machen, wenn es 2014 den G20-Vorsitz übernimmt.In Washington legte die OECD einen Zwischenbericht über den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten vor. Bei 14 Ländern stellte sie Defizite fest. Darunter ist auch die Schweiz, der die OECD aber zumindest Fortschritte bescheinigt. Bis Juli will die Organisation einen Plan vorlegen, wie verhindert werden kann, dass Unternehmen international Steuerzahlungen umgehen.Wie sich in Washington gezeigt hat, geraten auch die Risiken der ultralockeren Geldpolitik zunehmend in den Fokus. Die Schwellenländer fürchten die enormen Kapitalzuflüsse in ihre Volkswirtschaften. Chinas Zentralbankchef Zhou Xiaochuan riet den Industrieländern, “den marginalen Nutzen und die hohen Kosten” ihrer Politik zu prüfen. Bislang halten die Staaten wie auch der IWF die Politik aber noch für nötig, um die Erholung zu stützen.