Westminster bringt Brexit auf die Zielgerade
bet/ahe London/Brüssel – Rund dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum befindet sich der EU-Ausstieg des Vereinigten Königreichs auf der Zielgeraden. Das britische Unterhaus akzeptierte am Freitag mit einer klaren Mehrheit von 124 Stimmen das Austrittsgesetz von Premierminister Boris Johnson. Es wird im Januar die weiteren Instanzen des Parlaments durchlaufen, hat aber keine Widerstände zu erwarten. Damit dürfte der 31. Januar 2020 als letzter Tag feststehen, an dem Großbritannien Teil der EU ist. Regierungschef Johnson rief im Unterhaus die Abgeordneten und das Land auf, den Brexit hinter sich zu lassen, die Spaltung zu überwinden und sich fortan auf inländische Probleme zu konzentrieren.Zumindest im Parlament werden die Gräben jedoch bestehen bleiben – auch wenn die Opposition nach der Neuwahl der vergangenen Woche keine realistischen Hebel mehr hat, den Brexit zu verhindern. Das nun konservativ beherrschte Unterhaus hat am Freitag auch dafür gestimmt, sich selbst die Aufsichtsmöglichkeit über die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der EU zu nehmen. Diese Verhandlungen werden im Anschluss an den Austritt geführt und sollen nach dem Willen der Regierung nur elf Monaten dauern. Das Verbot einer Verlängerung ist im Gesetz festgeschrieben, wenn auch weitgehend symbolisch. Ohne Abkommen oder Verlängerung entfallen ab dem Jahr 2021 alle Erleichterungen im Handelsaustausch.In der EU-27 wurde die Zustimmung des Londoner Unterhauses mit Zurückhaltung aufgenommen. EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnete die Entscheidung als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung, bekräftigte zugleich aber auch noch einmal, für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien seien gleiche Wettbewerbsbedingungen unerlässlich.Auch in der deutschen Wirtschaft gibt man sich zurückhaltend. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sprach von einer Verschnaufpause für die Unternehmen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagte, dass die Gefahr eines harten Brexits immer noch nicht gebannt sei. – Bericht Seite 5
