dpa-afx Berlin – Mit Eckpunkten für einen europäischen Arbeitslosenfonds ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf breite Ablehnung gestoßen. Nicht nur Wirtschaftsverbände distanzierten sich von dem Vorschlag des SPD-Politikers, sondern auch der Koalitionspartner. “Herr Scholz findet dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag”, betonte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg. Regierungssprecher Steffen Seibert räumte ein, bei der Diskussion zwischen den Ministerien seien “grundsätzliche Fragen” zu dem Scholz-Papier aufgetaucht. “Eine abgestimmte Position der Bundesregierung dazu gibt es nicht.”Nach dem Vorschlag von Scholz soll der EU-Fonds bei schweren Krisen auf dem Arbeitsmarkt die nationalen Arbeitslosenversicherungen unterstützen. Diese könnten sich dort Geld leihen, um keine Leistungen kürzen zu müssen. Finanzieren soll sich der Fonds aus Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten – entsprechend der jeweiligen Wirtschaftskraft. Die Höhe der Zahlungen wird in dem vertraulichen Papier, über das zuerst das “Handelsblatt” berichtet hatte, offen gelassen.Scholz sieht eine bessere Absicherung bei Verlust des Arbeitsplatzes als essenziell an, um den weiteren Aufstieg von Rechtspopulisten zu stoppen. Doch die Kritik an seinem Vorstoß ist groß. “Wir haben bereits eine Vielzahl von Geldtöpfen in der EU, die Mitgliedstaaten in Notsituationen unterstützen”, erklärte Rehberg. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr beklagte, der Fonds könnte Deutschland jährlich 11 Mrd. Euro kosten. Auch Oliver Zander vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnte vor unkalkulierbaren Zusatzlasten für Deutschland.—– Wertberichtigt Seite 6