WERTBERICHTIGT

Wie EU-Minister London fördern

Börsen-Zeitung, 12.10.2016 Zehn unbelehrbare EU-Finanzminister, darunter Wolfgang Schäuble, haben sich grundsätzlich auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer verständigt. Doch was die EU-Kommission als "Fortschritt" feiert, ist in Wahrheit...

Wie EU-Minister London fördern

Zehn unbelehrbare EU-Finanzminister, darunter Wolfgang Schäuble, haben sich grundsätzlich auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer verständigt. Doch was die EU-Kommission als “Fortschritt” feiert, ist in Wahrheit ein Rückfall in steuerpolitische Borniertheit. Es müsste sich doch bis nach Brüssel und Berlin herumgesprochen haben, dass die vermeintliche Robin-Hood-Steuer die Falschen träfe: Vorsorgesparer und Kleinanleger statt große Zocker. Denn wie der Metzger die Mehrwertsteuer auf die verkaufte Fleischwurst nicht aus seiner Kasse zahlt, würden Banken oder Vermögensverwalter die Abgabe auf Finanzgeschäfte natürlich nicht auf die eigene Rechnung nehmen, sondern ihre Kunden damit belasten. Mal ganz davon abgesehen, dass die Rechtmäßigkeit dieser Steuer schon 2013 sogar vom Juristischen Dienst des EU-Rats bezweifelt wurde. Hinzu kommt, dass bei zehn Teilnehmerländern die Steuerumgehung geradezu programmiert ist. Aber vielleicht handelt es sich ja bei der Finanzsteuer neuerdings insgeheim um ein Projekt zur Förderung des Finanzplatzes London, der sonst zu sehr unter dem Brexit litte.ski