– Herr Gatzer, die ersten Spending Reviews sind abgeschlossen. Sind Sie mit dem Verlauf der Prüfung und dem Ergebnis zufrieden?Ja, ich bin sehr zufrieden. Wir hatten uns für das erste Jahr erst einmal etwas kleinere Politikbereiche vorgenommen, da wir ja gemeinsam mit den anderen Ministerien das Verfahren erst entwickeln mussten. Der erste Durchgang ist gut verlaufen. Ich glaube, es ist uns gelungen, in den untersuchten Themengebieten die Wirksamkeit der Ausgaben zu erhöhen.- Es gibt bestimmt heikle Ausgabenbereiche, die ein Fachminister beschützen will. Wie werden die Themen ausgewählt?Wir haben den anderen Ministerien deutlich gemacht, dass wir die Spending Reviews als gemeinsame Aufgabe der Fachministerien und des Finanzministeriums betrachten. Auch deshalb wurde vereinbart, dass Effizienzpotenziale nicht eingespart werden, sondern die Mittel in den jeweiligen Ressorts verbleiben. Wir sind nicht die Richter, die über Programme oder Maßnahmen der Fachministerien zu Gericht sitzen. Wir wollen gemeinsam erreichen, dass mit dem eingesetzten Geld eine größtmögliche Wirkung entfaltet wird. Daher habe ich meine Kollegen am Anfang des Jahres um Themenvorschläge von ihrer Seite gebeten und auch eigene Vorschläge gemacht. In Diskussionen mit den Staatssektären der Fachministerien haben wir uns dann im Frühjahr auf die beiden zu untersuchenden Politikbereiche geeinigt.- Warum ist nun die Wahl auf die Themen Wohnungswesen und Klima/Energie gefallen?Nach den guten Ergebnissen im letzten Jahr wagen wir uns nun an größere Themen. Bei den Spending Reviews wollen wir vor allem Politikbereiche betrachten, die mehrere Fachministerien betreffen. Und es soll sich um Themen handeln, die politisch interessant sind. Das Wohnungswesen sowie Energiewende und Klimaschutz stehen derzeit im Fokus der politischen Diskussion, aber auch des öffentlichen Interesses, und es gibt weiterhin Forderungen nach zusätzlichen Mitteln. Daher bietet es sich an, die Zielgenauigkeit der bestehenden Programme zu untersuchen.- Wie läuft die Abstimmung mit dem Koalitionspartner?Allen Beteiligten in der Bundesregierung ist bewusst, dass wir die Ausgaben vor den Bürgern – also den Steuerzahlern – rechtfertigen müssen. Deshalb wollen wir ja gemeinsam die Wirksamkeit von Ausgaben untersuchen und möglichst erhöhen. Da spielt die Farbe des Parteibuchs keine Rolle. Jeder muss ein Interesse haben, dass die eingesetzten Haushaltsmittel auch zum gewünschten Erfolg führen.- Bürgte eine regierungsinterne Arbeitsgruppe aus Fach- und Finanzressort für ausreichend Neutralität in der Analyse?Wir haben uns im Vorfeld die Erfahrungen anderer Länder mit Spending Reviews angesehen, und es zeigten sich die verschiedensten Ansätze. Sie gehen von der Einsetzung Externer als Leiter der Arbeitsgruppen bis hin zu völlig regierungsinternem Vorgehen. Auch die Gefahr der Verwissenschaftlichung mussten wir im Blick behalten. Sie hätte unserem Anspruch, unmittelbar und schnell haushaltswirksame Handlungsoptionen aufzuzeigen, geschadet. Wir haben uns daher für einen Mittelweg entschieden und laden Externe von Fall zu Fall zu unseren Beratungen ein. So haben wir zu Sitzungen der Arbeitsgruppen im letzten Jahr schon Kollegen aus dem Bundesrechnungshof und die Gutachter der untersuchten Förderprogramme eingeladen. In diesem Jahr wird für eine der beiden Arbeitsgruppen ein wissenschaftliches Gutachten erstellt werden. Wir sind der Meinung, dass wir dadurch ein neutrales Verfahren geschaffen haben. Die Ergebnisse des letzten Jahres haben die beteiligten Ressorts überzeugt, dass die neue Herangehensweise sinnvoll ist und man zu neuen Erkenntnissen kommen kann, wenn man gemeinsam und ergebnisoffen vorgeht.- Werden die Berichte ungeschminkt veröffentlicht?Ein ganz klares Ja. Die Abschlussberichte der Arbeitsgruppen werden mit dem Finanzbericht veröffentlicht. Sie werden nicht gekürzt und geben alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen wieder – sonst hätten wir uns die Arbeit nicht machen müssen.- Zieht der Wähler Nutzen daraus?Das Geld des Wählers – oder Steuerzahlers – wird nach der Umsetzung der Ergebnisse der Reviews sinnvoller verwendet als vorher. Unser Ziel ist es, mehr Wirkung mit dem Geld der Steuerzahler zu erreichen – oder einfacher ausgedrückt mehr Klimaschutz für das eingesetzte Geld und nicht mehr Geld für den Klimaschutz.—-Die Fragen stellte Angela Wefers.