"Wir müssen zurück zu Maastricht"

ZEW-Chef Wambach fordert Rückbesinnung auf EU-Grundregeln

"Wir müssen zurück zu Maastricht"

lz Frankfurt – Nur wenn sich die Eurozone wieder auf die Stabilitätsregeln von Maastricht und die EU sich auf das Subsidiaritätsprinzip besinnt, kann die aktuelle Krise in Europa bewältigt werden. Davon ist der neue Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, Achim Wambach, überzeugt. Europa könne sich “dann wieder auf das konzentrieren, was es am besten kann: die Wettbewerbspolitik, den Binnenmarkt oder die Bankenunion”, sagte er im Interview der Börsen-Zeitung.”Wir müssen zurück zu Maastricht”, sagte Wambach. Europa sei nicht ohne Grund auf der Ebene des Subsidiaritätsprinzips gegründet worden. “Sprich: Was national zu lösen ist, soll auch national gelöst werden.” Ein späterer Neustart der europäischen Integration werde dann auf einen “längeren Prozess” hinauslaufen, der einer breiteren Debatte als bisher bedürfe und alle EU-Bürger einbeziehen müsse. Im Moment sieht er vor dem Hintergrund der nationalen sowie nationalistischen Strömungen und der Brexit-Diskussion indes keinen Ansatzpunkt hierfür. Wambach: “Wir kriegen das nicht hin, weil die EU derzeit rapide an Anziehungskraft verliert und kaum jemand bereit ist, noch mehr in das Projekt zu investieren.”Einen Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) hält Wambach für einen tragischen Verlust. “Es wäre schmerzlich, wenn die Stimme Großbritanniens in der europäischen Wettbewerbspolitik wegfallen würde. Liberale Wirtschaftspolitik kommt nun mal von der Insel.”Die Energiewende krankt nach Ansicht des ZEW-Chefs an der grundfalschen Ausrichtung. Statt den Klimaschutz ins Zentrum zu stellen und die CO2-Preise als Hauptsteuerungsinstrument herzunehmen, verfolge man eine Vielzahl zum Teil widersprüchlicher Sekundärziele wie die Vorgabe, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Da stelle sich “der Staat selbst ein Bein”. Denn mit der Förderung der regenerativen Energien über den Strompreis steige dieser, was die Nutzung von Elektroautos wiederum weniger attraktiv mache. Deshalb werde nun die Anschaffung von Elektroautos gefördert. “Wer weiß, was das wiederum nach sich zieht. Wir springen von einer Förderung in die andere.”—– Interview Seite 7