ahe Brüssel – In den Brexit-Gesprächen hat auch die fünfte Verhandlungsrunde keinen Durchbruch gebracht. EU-Unterhändler Michel Barnier sprach zwar von konstruktiven Arbeiten in den vergangenen Tagen. Einige Punkte seien geklärt worden. Große Schritte vorwärts habe es aber nicht gegeben. “Wir stecken in einer Sackgasse”, betonte der Franzose. Beim derzeitigen Stand der Dinge könne er auch dem EU-Gipfel in der kommenden Woche nicht empfehlen, in die nächste Verhandlungsphase einzusteigen.Die EU-27 pocht darauf, dass erst die Austrittsbedingungen geklärt werden, bevor über die künftigen Beziehungen der Gemeinschaft mit Großbritannien verhandelt wird. Konkret bedeutet dies, dass zumindest grundsätzlich eine Einigung über die Fragen der Bürgerrechte, des Irland-Problems sowie der Scheidungskosten erzielt werden muss, bevor das Thema Freihandelsabkommen auf den Tisch kommt. Barnier kritisierte, dass die britische Seite bei ihren noch zu leistenden finanziellen Verpflichtungen erneut keine genauen Angaben gemacht habe, so dass hier lediglich Diskussionen auf technischer Ebene möglich gewesen seien. Die britische Premierministerin Theresa May hatte in ihrer Florenz-Rede im September bereits angekündigt, Großbritannien wolle auch in den ersten zwei Jahren nach dem Austritt seine aus dem EU-Haushalt resultierenden finanziellen Verpflichtungen erfüllen.Bei den anderen beiden Themen geht es mittlerweile bereits um Details – bei den Bürgerrechten unter anderem aktuell auch um den Familiennachzug und um ein neues System eines einfachen Registrierungsprozesses -, eine Einigung ist aber auch hier nicht absehbar. Barnier warnte noch einmal vor einem Scheitern der Verhandlungen. “Ein ,No Deal` wäre ein sehr schlechter Deal”, sagte er.Am nächsten Donnerstag werden nun zunächst die Staats- und Regierungschefs der EU-27 entscheiden, wie es weitergeht. Der britische Unterhändler David Davis betonte, er hoffe weiterhin, dass der Gipfel in Brüssel dann auch die substanziellen Fortschritte honorieren werde, die in den Verhandlungen bereits gemacht worden seien. Beide Seiten müssten nun anfangen, auch über die Zukunft zu sprechen. Dies wäre im Interesse von ganz Europa.Barnier äußerte die Hoffnung, dass in den nächsten Wochen ein Ausweg aus der Sackgasse gefunden wird, so dass dann eventuell der nächste EU-Gipfel im Dezember den Eintritt in die zweite Verhandlungsphase absegnen könnte. Er stellte zugleich aber auch klar, dass er nicht bereit ist, Konzessionen einzugehen, – weder bei den Bürgerrechten noch bei den Themen Irland oder Finanzverpflichtungen.—– Wertberichtigt Seite 8