Die deutsche Wirtschaft dringt in der Steuerpolitik auf deutlich weitreichendere Schritte zur Verbesserung des Standortes, als die Ampel-Regierung sie gehen will. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Wachstumschancengesetz fordern acht führende Wirtschaftsverbände den Bundestag anlässlich einer öffentlichen Anhörung am 6. November auf, die Novelle deutlich nachzubessern.

Der Gesetzentwurf beinhalte "eine Reihe richtiger und überfälliger Maßnahmen", mit denen die steuerlichen Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes verbessert werden können, schreiben die Vertreter der Industrie (BDI), der Arbeitgeber (BDA), der Handelskammern (DIHK), der Banken und Versicherer (BdB und GDV), des Außen- und Einzelhandels (BGA und HDE) sowie des Handwerks (ZDH) mit ihrer geballten Kraft. Sie konzedieren, dass mit dem Gesetzentwurf positive Anreize für mehr Investitionen und Innovationen verbunden seien, um das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu stärken. "Allerdings können die vorgeschlagenen Maßnahmen angesichts der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage allenfalls erste Schritte hin zu verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sein", mahnen die Verbände. Es gebe dringenden Handlungsbedarf.

Die Sorge der Verbände gilt nicht nur der Wachstumsschwäche, sondern auch den negativen Direktinvestitionen. 2022 sei netto mehr Kapital aus Deutschland abgeflossen als jemals zuvor. Per saldo waren es 125 Mrd. Euro. "Ohne gezieltes und schnelles wirtschaftspolitisches Gegensteuern droht gerade bei energieintensiven Branchen eine massive Abwanderung mit negativen Folgen für die Wertschöpfungsketten und den Wirtschaftsstandort", heißt es in der Stellungnahme. Mit dem Wachstumschancengesetz will die Ampel-Regierung die steuerlichen Bedingungen für den hiesigen Wirtschaftsstandort verbessern. Dazu gehören vor allem eine Klimaschutz-Investitionsprämie, eine verbesserte Verlustverrechnung beim Rücktrag und der Mindestgewinnbesteuerung, eine steuerliche Forschungsförderung, höhere Grenzen für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter sowie die verbesserte Sonderabschreibung für kleine und mittlere Betriebe.

Die Wirtschaft soll mit der Novelle um 7 Mrd. Euro jährlich entlastet werden. Aus Unternehmenssicht sei dies ein positives Signal, schreiben die Verbände. Ihm sollten aber noch weitere folgen, um angesichts der enormen Herausforderungen eine Trendwende zu schaffen. So dringt die Wirtschaft für mehr Anreizwirkung darauf, die Investitionsprämie dauerhaft und nicht nur befristet einzuführen. Bei geringwertigen Wirtschaftsgütern solle die Grenze für Sofortabschreibungen mit Blick auf die anhaltend hohe Inflation auf 1.300 Euro steigen, anstatt nur wie geplant von 800 auf 1.000 Euro erhöht zu werden. Geprüft werden solle, ob temporär eine Anhebung auf 5.000 Euro möglich sei, so die Wirtschaft.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) konnte sich mit seinen Vorstellungen bei SPD und Grünen in manchen Punkten nicht durchsetzen. Leider bleibe der Regierungsentwurf in einigen Fällen hinter den Vorschlägen des Referentenentwurfs zurück, umschreiben die Verbände diesen Umstand. Dies sei besonders gravierend beim Verlustvortrag und der Thesaurierungsrücklage. Die Verschärfung der Zinsschranke und die Einführung einer Zinshöhenschranke lehnt die Wirtschaft strikt ab. Die Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltung stößt wegen des zusätzlichen Compliance-Aufwands auf Widerstand. Im Übrigen erinnern die Verbände daran, dass Deutschland im internationalen Vergleich immer noch die höchste Unternehmenssteuerbelastung hat – und fordern ein konkurrenzfähiges Niveau.