Wirtschaft kritisiert geschrumpftes Wachstumschancengesetz
Wirtschaft kritisiert Steuerstreit scharf
Große Enttäuschung über Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz
wf Berlin
Die deutsche Wirtschaft hat verärgert auf das drohende Misslingen des Wachstumschancengesetzes reagiert. Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, sprach von einem katastrophalen Signal für die deutsche Wirtschaft. "Die Unsicherheit am Standort Deutschland bleibt groß", erklärte Russwurm. Der Präsident der Kammervereinigung DIHK, Peter Adrian, zog in Zweifel, dass die Politik den Ernst der Lage erkannt habe. "Die negative psychologische Wirkung auf die gesamte Wirtschaft ist zunehmend verheerend", konstatierte er.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Mittwoch eine schmale Version des ursprünglich auf 7 Mrd. Euro Entlastung angelegten Steuerpakets für Unternehmen beschlossen. Übrig bleibt ein Volumen von 3,2 Mrd. Euro, wenn das Vermittlungsergebnis Bundestag und Bundesrat passiert. Die CDU/CSU droht jedoch mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat. Sie fordert, die Subvention des Agrardiesels zu erhalten. Die Ampel-Koalition will diese schrittweise in drei Jahren abbauen. Die Länderkammer tagt am 22. März. Im Bundesrat sind für das Wachstumschancengesetz Stimmen von unionsgeführten Bundesländern nötig. Der Bundestag stimmt bereits am 23. Februar ab.
"Vertane Chance"
Ralf Wintergerst, Präsident des Digitalverbands Bitkom, und Berthold Welling, Geschäftsführer des Chemieverbands VCI, klassifizierten die reduzierte Version des Gesetzes als "vertane Chance". Dirk Jandura, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, urteilte etwas milder: Er wertete die geschrumpfte Version als ersten Schritt zu einer umfassenden Modernisierung der Unternehmensbesteuerung.
Gestrichen wurde in der Vermittlung die Einführung einer Klimaschutz-Investitionsprämie. Flachfallen würden auch die von der Wirtschaft kritisierten Mitteilungspflichten zur nationalen Steuergestaltung. Eingeführt werden eine degressive Abschreibung (AfA) für Wohngebäude von 5% und eine degressive AfA auf bewegliche Wirtschaftsgüter für neun Monate. Bei dem auf vier Jahre befristeten und auf 70% angehobenen Verlustvortrag wurde allerdings in der Vermittlung die Gewerbesteuer ausgeklammert, um die Kommunen vor Einnahmeausfällen zu bewahren. Zudem wird die steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet. Der BDI kritisierte, die Streichung der Investitionsprämie und die Begrenzung der degressiven Abschreibung auf lediglich neun Monate böten viel zu geringe Investitionsanreize. BDI und VCI fordern eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung von höchstens 25% für Unternehmen.