Wirtschaft nennt Finanzsteuer wachstumsfeindlich

DSW: "Reine Abkassiersteuer ohne Ordnungspolitik"

Wirtschaft nennt Finanzsteuer wachstumsfeindlich

ge Berlin – Auf heftige Kritik stieß einen Tag nach der Grundsatzeinigung zwischen Koalition und SPD/Grünen die geplante Finanztransaktionssteuer. Als “wachstumsfeindlich” und belastend für Unternehmen der Realwirtschaft kanzelten die Wirtschaftsverbände BDA und BDI das Vorhaben ab, mit dem die schwarz-gelbe Bundesregierung die Zustimmung der großen Oppositionsparteien für den Fiskalpakt gewinnen will.Als “reine Abkassiersteuer ohne jede ordnungspolitische Lenkungswirkung” bezeichnet Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), die geplante Steuer – bei der trotz Grundsatzvereinbarung noch diverse konkrete Ausgestaltungen umstritten sind.Für die SPD forderte deren Finanzexperte Joachim Poß, die Steuer solle auch für den außerbörslichen Handel gelten. U nterdessen attackierten die Wirtschaftsspitzenverbände das “fragwürdige” Projekt einer Transaktionssteuer. Zusätzliche Lasten für Unternehmen der Realwirtschaft sowie die private und betriebliche Altersversorgung müssten vermieden werden. “Eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte verteuert die Kapitalbeschaffung – mit negativen Folgen für unternehmerische Investitionen und Beschäftigung”, heißt es in einer Erklärung. Finanzspekulationen könnten nicht eingedämmt werden, wenn die Steuer nur von wenigen Ländern eingeführt würde.Derweil forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Bund müsse alle zusätzlichen Kosten und Sparzwänge übernehmen, die durch den Fiskalpakt auf die Länder und Kommunen zukämen. “Dafür muss es eine verfassungsrechtliche Klarstellung geben”, sagte er der “Rheinischen Post”. Zudem mahnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Wachstumsimpulse zur Schaffung von Arbeitsplätzen an.—– Ansichtssache Seite 8