DAS KONJUNKTURPROGRAMM

Wirtschaft stellt Regierung gute Noten aus

Verbände und Gewerkschaften bewerten Konjunkturpaket positiv - Nachholbedarf bei Verlustrücktrag

Wirtschaft stellt Regierung gute Noten aus

sp Berlin – Die Reaktion der Wirtschaft auf das 130 Mrd. Euro schwere Konjunkturprogramm, auf das sich die Koalitionsspitzen am Mittwochabend geeinigt haben, ist überwiegend positiv ausgefallen. Zwar gab es vereinzelt Kritik, etwa von den Familienunternehmern und von den Jungen Unternehmern, die sich wie der Steuerzahlerbund über die mit dem Ausgabenprogramm verbundenen Lasten für die jüngere Generation Sorgen machen. Auch einzelne Branchenverbände – vor allem die Automobilindustrie, deren Wunsch für eine breit gefächerte Kaufprämie nicht in Erfüllung ging – gaben ihrer Enttäuschung Ausdruck, bei der Regierung nicht ausreichend Gehör gefunden zu haben. Die meisten Spitzenverbände und Gewerkschaften gaben der Regierung am Donnerstag aber gute Noten.”Gut ist vor allem, dass es bei zentralen Instrumenten einen branchenübergreifenden Ansatz geben soll”, erklärte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), etwa mit Blick auf die beschlossene Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr. Liquiditätshilfen müssten jetzt aber schnellstmöglich bei besonders betroffenen Unternehmen ankommen, drängte der DIHK-Präsident. “Wir müssen hier kurzfristig eine Pleitewelle und damit verbundene Beschäftigungsverluste vermeiden”, sagte Schweitzer.Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußerte sich zufrieden. Das Konjunkturpaket der Koalition sei ein starkes Signal für Bürger und Unternehmen, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Die Stützung der privaten Konsumausgaben und der Liquidität von Unternehmen werde die Rezession deutlich abmildern. Mit den Regeln zum Verlustabzug sei die Industrie dagegen nicht zufrieden, weil nur ein Jahr möglich sei und der Rücktrag auf 5 Mill. Euro zu stark begrenzt sei.Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisierte, mit dem Konjunkturprogramm ändere sich nichts an den strukturellen Defiziten des Standortes Deutschland. Das Paket springe zu kurz, denn es sei kein Wachstumsprogramm für die notwendige Transformation in Deutschland, die für neue Produkte und Verfahren notwendig sei.Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lobte das geplante Konjunkturpaket dagegen als zielführend und ganzheitlich. “Respekt”, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Das Paket vereine Maßnahmen zur Krisenbewältigung, Konjunkturstärkung und Zukunftssicherung. “Liquiditätssicherung ist nach wie vor das Gebot der Stunde, um Insolvenzen an sich gesunder Unternehmen zu vermeiden und auf diese Weise Arbeitsplätze zu erhalten”, ergänzte Wollseifer.Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte das geplante Konjunkturprogramm der Koalition als “wirtschaftliches Kraftpaket” . Es gebe Zeichen von Zuversicht, erklärte der BDA-Präsident. Die Beschlüsse der Koalition leisteten einen Beitrag für einen raschen Ausstieg aus der Krise. “Investitionen in die Zukunftsfähigkeit sind ebenso richtig wie die steuerlichen Maßnahmen, die gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie den Konsum stärken.”Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigte sich überwiegend zufrieden mit dem von der Koalition beschlossenen Programm zur Stärkung der Wirtschaft. “Das Konjunkturpaket ist insgesamt durchaus beachtlich”, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Jetzt komme es darauf an, dass es auch die notwendige Wirkung entfalte. Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer etwa könne sinnvoll sein, wenn sie bei den Verbrauchern ankomme. Im Bereich der Kommunen sehe er trotz positiver Elemente noch Luft nach oben. “Wir müssen in den Blick nehmen, dass wir die langfristige Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern”, sagte er. “Da springt das Programm ein bisschen zu kurz.”IG-Metall-Chef Jörg Hofmann zeigte sich skeptisch, was die Durchschlagskraft des Konjunkturpakets für die Nachfrage und die Beschäftigung angeht. Ob die befristete Senkung der Mehrwertsteuer “beim Verbraucher ankommt oder die Kassen von Amazon und Co. füllt, bleibt abzuwarten”, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende der “Augsburger Allgemeinen”. Positiv wertete Hofmann die Hilfen für Kommunen und für Unternehmen sowie die ersten Schritte zur Senkung der Erneuerbare-Energien-Umlage. Trotzdem bleibe für ihn die Frage: “Reichen die kurzfristigen Nachfrageimpulse aus, um die Konjunktur schnell wieder in Schwung zu bringen?” Kommunen sind erleichtertStädte, Gemeinden und Landkreise begrüßten das Konjunkturpaket der schwarz-roten Koalition ebenfalls. Man sei erleichtert über einen klaren Rettungsschirm für die Kommunen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der “Rheinischen Post”. Ein “beeindruckendes Signal” nannte auch Städtetagspräsident Burkhard Jung das Konjunkturpaket. Allerdings fehle die geforderte Altschulden-Lösung durch den Bund. Diese müssten nun die betroffenen Länder anpacken.