sp/ba Berlin/Frankfurt – Wenige Tage nach Weihnachten haben Spitzenverbände der Wirtschaft und der Gewerkschaften ihren Wunschzettel an die Bundesregierung für das nächste Jahr vorgelegt. Ganz oben auf der Liste stehen Modernisierungsinvestitionen, vor allem in die digitale Infrastruktur. “Ich befürchte, dass die Infrastruktur- und Investitionslücke in der Krise weiter aufreißt”, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Nachrichtenagentur dpa-afx. Deutschland müsse auch angesichts von Corona mehr investieren, forderte er. “Die digitale Infrastruktur in Deutschland hat in manchen Regionen den Status eines Entwicklungslandes. Das ist unerträglich”, sagte Reiner Hoffmann, Präsident des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).Auch die sogenannten Wirtschaftsweisen haben zuletzt für mehr Digitalisierung geworben. Die Corona-Pandemie habe zu einem Digitalisierungsschub geführt, aber eben auch Defizite bei der Digitalisierung im Gesundheits- und Bildungswesen sowie in der öffentlichen Verwaltung deutlich gemacht, schreiben sie in ihrem Jahresgutachten 2020/21. Die Industrieländerorganisation OECD betont in ihrem jüngsten Länderbericht zu Deutschland ebenfalls, dass mehr in die Zukunftsfelder Digitalisierung und Klimaschutz investiert werden sollte.Unterschiedliche Positionen gibt es bei Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Frage, welche Folgen die Krise für den Staatshaushalt hat. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine “Ausgaben-Diät”. “Die Schuldenbremse stellen wir nicht in Frage, sie war die Voraussetzung dafür, dass wir handlungsfähig bleiben. Es gilt nun, die konsumtiven Ausgaben auf Diät zu setzen, um Freiräume für Zukunftsinvestitionen zu haben”, sagte er der dpa. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke verlangte hingegen, die Aussetzung der Maastricht-Kriterien der EU zur Begrenzung der Verschuldung für längere Zeit beizubehalten.