wf Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erntet Kritik aus der Wirtschaft für seinen Haushaltsentwurf 2020. Der Industrieverband BDI warf der Bundesregierung vor, zu wenig zu investieren und das Geld zu einseitig auszugeben. “Die Koalition beschäftigt sich zu viel mit Umverteilen und zu wenig mit Zukunftssicherung”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang, in Berlin. Mit Blick auf gedämpfte Wachstumsprognosen und abnehmende Auftragseingänge müsse der Staat Investitionen und Innovationen ankurbeln, forderte Lang. Der Präsident der Kammerorganisation DIHK, Eric Schweitzer, verlangte konsequente finanzpolitische Maßnahmen, mit denen die deutsche Wirtschaft für die Zukunft fit gemacht werden könne. Wie Lang mahnte er die “überfällige Modernisierung der Unternehmensbesteuerung” an. Scholz setzt “Prioritäten” Knapp 360 Mrd. Euro will der Bund im nächsten Jahr ausgeben, 3,5 Mrd. Euro mehr, als das Parlament für 2019 bewilligt hat. Bis 2023 plant der Bund weiterhin ohne Nettokreditaufnahme. Dies beschloss das Kabinett in Berlin. Scholz sagte vor der Presse, mit dem Entwurf setze der große Koalition klare Prioritäten. Sie sorge für den sozialen Zusammenhalt und für Rekordinvestitionen. Mit 39,8 Mrd. Euro liegen die Investitionen knapp 1 Mrd. Euro höher als 2019. Dieses Niveau soll bis 2023 in jedem Jahr beibehalten werden. Die Mittel fließen Scholz zufolge in den sozialen Wohnungsbau, in Bildung, Digitalisierung, steuerliche Forschungsförderung und Klimaschutz. Von 2020 bis 2023 stünden mehr als 159 Mrd. Euro für Investitionen bereit, 30 % mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Zugleich legen auch die Sozialausgaben zu, von 50,3 % im nächsten Jahr auf 52,7 % bis 2023 gemessen an den Gesamtausgaben. Die Grundrente ist dabei nicht berücksichtigt.Der haushaltspolitische Sprecher der Koalitionspartner CDU/CSU, Eckhardt Rehberg, bremste Wünsche nach weiteren Ausgaben. Zugleich legte er Schwächen des Etats offen. Für die folgenden Jahre ist jeweils eine sogenannte globale Minderausgabe von rund 3,7 Mrd. Euro eingestellt – Mittel, die noch gespart werden müssen. Zudem entnimmt Scholz im nächsten Jahr 9 Mrd. Euro aus der Flüchtlingsrücklage. Es sei offenkundig, dass der Haushalt ein strukturelles Defizit von weit über 10 Mrd. Euro aufweise, erklärte Rehberg. “Für weitere Ausgabewünsche ohne Gegenfinanzierung gibt es keinen Spielraum mehr.” Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verteidigte sich im Haushaltsausschuss gegen Vorwürfe, er habe vorschnell vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die Pkw-Maut bereits Betreiberverträge unterzeichnet und Kosten verursacht. Finanzielle Ansprüche sind bislang ungeklärt.